Politik | Countdown

Wie weiter im Wipptal?

Die Geburtenstation Sterzing sorgt in den letzten Tagen vor ihrem Aus für Spannung. Werden sich SVP-Bezirk und Parteileitung versöhnen? Und dann sind da noch die Rekurse.
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Foto: Südtirolfoto/Helmuth Rier

Der Oktober neigt sich dem Ende zu. Bald sind die Tage des Monats gezählt. Und damit jene der Geburtshilfe Sterzing, deren Schicksal die Landesregierung am 12. Juli dieses Jahres besiegelte: “Wir haben heute beschlossen, die Geburtenstation in Sterzing mit 31. Oktober 2016 zu schließen”, verkündete Landeshauptmann Arno Kompatscher an jenem Dienstag im Juli. Elf Tage bleiben der kleinen Geburtenabteilung im Norden des Landes also noch – und es dürften bewegte Tage werden.

Tauwetter im Wipptal

Am morgigen Freitag (21. Oktober) wird sich eine kleine Delegation vom Wipptal nach Bozen aufmachen. Angeführt von Obmann Karl Polig werden mehrere SVP-Bezirksvertreter in der Landeshauptstadt mit Parteiobmann Philipp Achammer und dem Landeshauptmann zusammen kommen. Es soll ein Versöhnungstreffen werden und die Beziehung zwischen Bezirk und Parteileitung wieder aufgefroren. Wie berichtet, hatte der Bezirksausschuss der SVP im Wipptal am 18. Juli beschlossen, den Kontakt und die Zusammenarbeit mit der Landesparteileitung auf Eis zu legen. “Dieser Beschluss, an den sich sämtliche Ortsgruppen gehalten haben, ist nach wie vor aufrecht”, bestätigt Bezirksobmann Polig. Aus diesem Grund werden auch am 13. November im Wipptal keine Wahlen für die SVP-Ortsausschüsse stattfinden. “Aber in erster Linie, weil wir es aus zeitlichen Gründen nicht schaffen und nicht etwa weil wir ‘streiken’, wie auch schon berichtet wurde”, will Polig klar gestellt wissen.

Intern hat der Bezirksausschuss eine Art Wunschkatalog ausgearbeitet, den man Obmann und Landeshauptmann am Freitag präsentieren will. “Darin haben wir Forderungen festgehalten, die wir als wichtig erachten für das Wipptal”, erklärt Polig. Allen voran will die SVP im Wipptal, die sich bei der Entscheidung, die Geburtenstation in Sterzing zu schließen, übergangen fühlte, Zusagen für die Absicherung des Krankenhauses. “Wir wollen sehen, dass das Wipptal ernst genommen wird”, betont Polig. Erst dann sei man bereit, die mittlerweile dreimonatige Funkstille zu beenden. Der Bezirksobmann ist aber “recht guter Dinge”, wie er sagt. So sei etwa die von der Landesregierung getroffene Entscheidung, die Neuroreha in Sterzing schrittweise auf 21 Betten auszubauen, “auf jeden Fall positiv und ein Schritt in unserem Sinne”, so Polig. Doch um die Wipptaler SVP-Vertreter zu versöhnen, genügt das nicht, fährt der Bezirksobmann fort: “Es braucht unterstützende Maßnahmen für die Pädiatrie und die Gynäkologie – zwei Abteilungen, für die die Geburtshilfe wichtig war und für die es schwierig sein wird, nach der Schließung so wie bisher weiter zu bestehen.”

Was bringen die Rekurse?

Während sich Polig mit der Schließung der Geburtenabteilung in Sterzing abgefunden zu haben scheint und nach vorne blicken will, gibt man sich anderswo noch nicht geschlagen. Bekanntlich hat der Sterzinger Stadtrat am 7. September beschlossen, den Beschluss der Landesregierung Nr. 796/2016, in dem das Aus für die Geburtenstation festgeschrieben steht, anzufechten. “Unser Anwalt hat alle notwendigen Unterlagen fristgerecht eingereicht”, bestätigt Sterzings Bürgermeister Fritz Karl Messner Anfang der Woche. Mit dem Rekurs beauftragt wurde Vittorio Angiolini, ein Verwaltungsrechtler aus Mailand. Auf Nachfrage von salto.bz in Angiolinis Kanzlei teilt dieser mit: “Die Geburtenstation in Sterzing erfüllt alle Voraussetzungen, um die notwendigen und vorgeschriebenen Dienste zu garantieren. Es gibt also keinen objektiven Grund, sie zu schließen.” Im Hinblick auf das gerichtliche Verfahren, das nun am Bozner Verwaltungsgericht im Gange ist, kann und will Angiolini nichts verraten. Auch nicht, ob sich andere Gemeinden daran beteiligen.

Inzwischen sind auch einige Wipptaler aktiv geworden. Über soziale Netzwerke wurde in den vergangenen Tagen der Aufruf verbreitet, sich am Rekurs, den mehrere Bürger gegen den Beschluss der Landesregierung Rekurs einzureichen. “Ziel ist es, das Dekret zu Fall zu bringen, und vorher noch die Wirkung des Dekrets vorläufig aussetzen zu lassen”, schreiben die Initiatoren in ihrem Aufruf. Karl Polig ist die Initiative nicht entgangen. Er verspricht sich jedoch nicht allzu viel davon: “Ich persönlich bin der Meinung, dass es schon Kompetenz der Landesregierung ist, in dieser Sache zu beschließen. Daher sehe ich für die Rekurse keine Aussichten auf Erfolg.” Die Uhr tickt weiter, für die Rekurrenten – und die Geburtenstation Sterzing.