Er wird es tun: Nach drei Treffen mit den Südtiroler Fraktionssprechern im Regionalrat hat Sepp Noggler seinen Gesetzentwurf für ein neues Wahlrecht für Bozen so weit fertig und wird ihn nun im Regionalrat einreichen. Dass er es nicht allen recht machen können würde, stand für Noggler bereits im Vorhinein fest. Uneinigkeit ob der neuen Regelungen herrscht nach wie vor. Doch versuchen will es der SVP-Regionalassessor trotzdem.
In dem Entwurf, den er dem Plenum vorlegen wird, sind schlussendlich folgende Punkte enthalten: eine Zugangshürde von 7 Prozent für die Koalitionen, eine von 3 Prozent für die einzelnen Parteien und Listen sowie jene von 2,2 Prozent, die einzelne Kräfte innerhalb einer Koalition für ein Vollmandat erreichen müssen. Nur über ein solches soll ein Sitz im Bozner Gemeinderat erhalten werden können. Die Senkung der Anzahl der Gemeinderäte von 45 auf 35 hingegen steht in Nogglers Entwurf nicht drin. Ebenso wenig die Abschaffung der Stichwahl. Dafür hat der Regionalassessor einen Passus eingefügt, mit dem die Mitglieder des Bozner Stadtrates von sieben auf neun aufgestockt werden. Für diese ist landesweit auch eine höhere Entschädigung vorgesehen.

Diesen Vorschlag will Noggler nun zur Debatte und Abstimmung in den Regionalrat bringen. Bereits bei der ersten Sitzung im neuen Jahr, am 20. Jänner 2016, soll er behandelt werden. Doch dass die Südtiroler Abgeordneten geschlossen dafür stimmen werden, wie sich Noggler erhofft, bleibt fraglich. Nach Bekanntwerden der Details des Gesetzentwurfes regt sich bereits Widerstand. “Die Hürden-Politik der SVP und des PD zielen weniger auf die Stabilität in Bozen ab, sondern mehr darauf, die eigene Macht abzusichern”, kritisiert Andreas Pöder am frühen Freitag Morgen. Er wirft der Volkspartei und Noggler vor, den Forderungen der italienischsprachigen Parteien und deren Vertretern nachgegeben zu haben. Während sich der PD gegen die Abschaffung des zweiten Wahlgangs quer gelegt hatte, hatte sich Alessandro Urzì gegen die Verkleinerung des Bozner Gemeinderats gestellt.

Innerhalb der SVP war die Mehrheit indes sowohl für die eine als auch die andere Regelung. Was Pöder zu folgender Aussage bewegt: “Die SVP lässt gegenüber dem Partito Democratico und den italienischen Mitte-Rechtsparteien um Alessandro Urzì die Hosen runter und präsentiert einen Wahlgesetzentwurf ohne die zentralen SVP-Forderungen, dafür aber mit der Aufstockung der Gemeindereferenten und höhere Politikkosten in Gemeinden durch eine zusätzliche Bezahlung der Gemeindereferenten in allen Gemeinden.” Man darf also gespannt sein, wie die Abstimmung im Regionalrat im kommenden Jahr ausgehen wird.