Nun ist es fix: Die SVP wird für die Europawahlen im kommenden Mai ein Bündnis mit Forza Italia eingehen. Am Mittwoch war SVP-Obmann Philipp Achammer in Rom, um gemeinsam mit Senator Meinhard Durnwalder mit der Führungsspitze der Berlusconi-Partei zu verhandeln. “Unser einziger Ansprechpartner ist der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der zugleich die italienischen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei vertritt”, stellt Achammer im Gespräch mit RAI Südtirol klar. Damit will die SVP vor allem Michaela Biancofiore auf Abstand halten. Die FI-Abgeordnete ist der Volkspartei bekanntlich ein Dorn im Auge.

Dreierlei SVP

Die Listenverbindung, die die Volkspartei mit Forza Italia eingehen wird, bezeichnet Achammer als “letzte Möglichkeit, in Brüssel überhaupt vertreten zu sein”. Um einen Vertreter in das EU-Parlament entsenden zu können, ist die SVP auf ein Bündnis mit einer gesamtstaatlichen Liste angewiesen, die italienweit die 4-Prozent-Hürde schafft. Mit der Lega hat man ein gemeinsames Antreten von vornherein ausgeschlossen. Und obwohl die SVP in Rom mit dem PD zusammenarbeitet, erteilte PD-Senator Gianclaudio Bressa einem Bündnis für die Europawahlen eine klare Absage, nachdem sich die SVP in Bozen für die Lega als Koalitionspartner entschieden hatte. 2009 waren SVP und PD gemeinsam bei den EU-Wahlen angetreten. Das Bündnis mit der “antieuropäischen Lega” in Südtirol ist für den PD aber ein absolutes No Go. “Wäre es eine gute Entscheidung, diese Allianz aufrechtzuerhalten, wenn unser bisheriger Partner mit einer antieuropäischen Partei zusammenarbeitet, die gegen unsere Überzeugungen agiert? Das wäre doch total unlogisch”, meinte Bressa bereits vor wenigen Wochen in einem Tageszeitung-Interview.

“Bene l’accordo con la SVP!”

Antonio Tajani selbst verkündete am Mittwoch Abend im italienischen Fernsehen die Einigung zwischen Forza Italia. Gemeinsam wolle man Manfred Weber als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei unterstützen, so Tajani bei “Porta a Porta”. FI-Parteichef Silvio Berlusconi setzte bereits um 21.07 Uhr einen Tweet ab:

Bene l’accordo con la SVP!

— Silvio Berlusconi (@berlusconi) 19 dicembre 2018

“Es gibt ein Einvernehmen, diese Liste eingehen zu wollen. Das Abkommen ist noch definitiv abzuschließen, aber die Bereitschaft dazu besteht”, verkündet SVP-Obmann Achammer. Und: “Es gibt kein politisches Gegengeschäft.” Mit Tajani habe er einzig vereinbart, die Listenverbindung in Unterstützung von Weber und “in Übereinstimmung der pro-europäischen Werte und Ideale” einzugehen.

Mit diesem Bündnis bleiben die Chancen für Herbert Dorfmann, im Mai erneut in das EU-Parlament gewählt zu werden, bestehen.