Politik | Landesregierung

An die Kandare

Die Landesregierung will die Südtirol Finance AG und die BLS in einer neuen Landesgesellschaft zusammenlegen. Der Hintergrund einer politischen Operation.

Der Tagesordnungspunkt hat einen bezeichnenden Titel: „Rationalisierung von Finanzbeteiligungen“. Danach folgt in wenigen Worten die Beschreibung der Operation: „Fusion durch Einverleibung der Gesellschaft des Landes Südtirol Finance AG in die Gesellschaft Business Location Südtirol AG umbenannt in Südtirol Finance & Project AG.“
Bereits vergangene Woche sollte die Landesregierung das Projekt verabschieden. Doch die Entscheidung wurde vertagt. An diesem Dienstag steht der Beschluss wieder auf der Tagesordnung. Ob die Landesregierung aber diesmal eine Entscheidung fällen wird, ist noch nicht klar. Noch könnte das Eisen zu heiß sein.

Die BLS

Die „Business Location Südtirol AG“ (BLS) wurde bekanntlich ab 1. Jänner 2016 mit der SMG, der EOS und dem TIS zur neuen Gesellschaft IDM Südtirol zusammengelegt. Dabei wurde aber ein Teil der ursprünglichen BLS ausgespart.
Die Bereiche Film, das Standortmarketing und die Betreuung auswärtiger Ansiedlungsprojekte gingen an die IDM über. Die Zuständigkeiten rund um die Gewerbegebiete wurde wieder an die Landesverwaltung abgegeben und den Bereich „Green Mobility“ hat die Südtiroler Transportstrukturen AG (STA) übernommen.
Heute besteht die BLS noch aus der Projektgesellschaft für den Bau des Technologieparks Südtirol. Die Entwicklung, der Bau und die Verwaltung des gesamten Areals von 12 Hektar in Bozen Süd sind demnach die Aufgabe der BLS.

Die Südtirol Finance AG

Die „Südtirol Finance AG“ wurde Ende April 2013 gegründet. Ausgangspunkt ist der sogenannte „tesoretto“ der Region Trentino-Südtirol. Dort waren Rücklagen von 500 Millionen Euro aufgetaucht. Die Regionalregierung beschloss, die Gelder den beiden Ländern für Investitionen und zur Unterstützung der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Sowohl im Trentino wie auch in Südtirol wurden zur Verwaltung und zum Einsatz dieser Gelder eigene Inhouse-Gesellschaften gegründet. „Das Unternehmen soll im Rahmen der Landesbestimmungen und der Wirtschafts- und Gebietsprogrammierung des Landes zur wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols beitragen und diese fördern“, hieß bei der Gründung.
Im Klartext: Die Landesregierung soll die strategischen Vorgaben und Entscheidungen treffen, die Südtirol Finance Ag dann aber wie ein privatrechtliches Unternehmen auf dem Markt operieren. Dabei hat man bewusst auf eine schmale Organisation gesetzt.
Im dreiköpfigen Verwaltungsrat sitzen der in England stationierte GKN-Manager Peter Oberparleiter als Präsident, der Direktor der Landesabteilung Innovation, Forschung und Universität, Maurizio Bergamini Riccobon und die BLS-Führungskraft Manuela Defant. Direktorin ist die langjährige Landesangestellte und Steuerberaterin Laura Nogler.
Im Jänner 2015 startete die Südtirol Finance Ag operativ. Die öffentliche Finanzierungsgesellschaft hat bisher Gelder in den Rotationsfonds für Betriebe, in die Exportförderung, den Ausbau des Breitbandnetzes, aber auch in ein Bausparprogramm investiert. Ebenso hat man mit dem strategischen Fonds Trentino Südtirol sogenannte Minibonds aufgelegt.

Die Rückeroberung

Die Zusammenlegung des BLS-Rumpfes mit der Südtirol Finance AG ist eine sinnvolle Rationalisierung. Auffallend ist aber, wie diese Fusion geplant ist. Logisch wäre es, dass der BLS-Bereich in die Finanzierungsgesellschaft eingebracht wird. Der Plan des Landes zur Gründung der neuen „Südtirol Finance & Project AG “ sieht aber anderes vor. Die Finanzierungsgesellschaft wird in die BLS einverleibt und dann umbenannt.
Der Hintergrund dieser Operation ist ein Machtkampf, der seit längerem hinter den Kulissen tobt. Einigen hohen Funktionären in der Landesverwaltung, aber auch einigen Mitgliedern der Landesregierung tritt die aktuelle Führung der Südtirol Finance zu autonom auf. Mancher in der Landesverwaltung will keine Manager, sondern lieber Befehlsempfänger.

Mancher in der Landesverwaltung will keine Manager, sondern lieber Befehlsempfänger.

Der Nebeneffekt dieser Fusion: Die amtierenden Organe der Südtirol Finance AG verfallen und für die neue Gesellschaft muss ein neuer Verwaltungs- und Aufsichtsrat gewählt werden.