Um den viel kritisierten Passus zum Südtiroler Wahlgesetz abgespeckt, ist das das so genannte Ladinergesetz am frühen Dienstag Abend von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden. Ohne Gegen- und mit 331 Ja-Stimmen genehmigte die Kammer den Verfassungsgesetzentwurf, mit dem das Autonomiestatut zum besseren Schutz der Ladiner abgeändert werden soll. Erstunterzeichner Daniel Alfreider (SVP) meldete sich nach der Abstimmung zu Wort: “Heute (gestern, Anm. d. Red.) ist ein wichtiger Tag für die Autonomie, denn wir haben einen weiteren konkreten Schritt für die Weiterentwicklung unseres Statutes gemacht.”
Zufrieden ist auch Florian Kronbichler. Der einst für SEL und die Grünen ins Parlament gewählte Abgeordnete hatte gemeinsam mit den Südtiroler Oppositionsparteien erwirkt, dass jener Passus im Ladinergesetz gestrichen wurde, der eine Südtiroler Wahlrechtsreform ermöglicht hätte – “von der SVP hineingeschmuggelt, um das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern”, so Kronbichler. “Das so genannte Ladinergesetz ist jetzt ein wirkliches Ladinergesetz”, für das er auch stimmen werde, sagte er in seiner Stimmabgabeerklärung.

Mit dem Verfassungsgesetz sollen im Autonomiestatut “einige Diskriminierungen gegenüber der ladinischen Sprachgruppe beseitigt werden”, erinnert Alfreider. So soll zum Beispiel auch ein Angehöriger der ladinischen Sprachgruppe Mitglied der 6er- und 12er-Kommission, Mitglied des Staatrates oder Landeshauptmannstellvertreter werden können. “All das war bislang laut Statut ausgeschlossen”, so Alfreider. Einen Seitenhieb auf die Opposition, die der Volkspartei dieses Mal äußerst genau auf die Finger geschaut hat, kann sich der SVP-Abgeordnete nicht verkneifen: “Es ist ein unbeschreibliches Gefühl zu sehen, wie nach langer Arbeit das Ziel immer konkreter wird, trotz vieler Versuche, speziell von einigen Oppositionsparteien Südtirols, das Vorhaben zu bremsen. Heute haben wir einen konkreten Schritt gemacht, auch dank unserer Zielstrebigkeit und der Unterstützung von Parlamentariern aller nationalen Parteien, die uns oft größere Unterstützung geboten haben, als manche Parlamentarier der Südtiroler Opposition.”

Bereits am 10. Mai hatte der Senat den Gesetzentwurf genehmigt. Sowohl Alfreider als auch Kronbichler hoffen nun, dass das Ladinergesetz noch in dieser Legsilaturperiode unter Dach und Fach gebracht wird. Weil es sich dabei um eine Änderung des Verfassungsgesetz handelt, muss er Entwurf von beiden Kammern in zwei Lesungen genehmigt werden. “Wenn die Zeit besteht und diese Legislatur weiter andauert, könnte das noch vor Jahresende gelingen”, stellt Alfreider in Aussicht.