Wer ist schuld an der Ausschreibungs-Misere in Südtirols Sozialsektor, die wegen des Transport- und Begleitdienstes für SchülerInnen mit Beeinträchtigungen in aller Munde ist? „Wir auf jeden Fall nicht“, stellen die Präsidenten der Südtiroler Bezirksgemeinschaften klar. Anlass für eine umfangreiche Stellungnahme, die nach einer dringlichen Sitzung am Donnerstag verschickte wurde, sind Vorwürfe der Lebenshilfe. Deren Führung hatte am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Ausschreibungen auch die Rolle der Bezirksgemeinschaften in Frage gestellt. Zu bürokratisch und präpotent sowie zu wenig auf Qualität bedacht seien diese; zu zersplittert die Verteilung der Vergabe von sozialen Dienstleistungen auf acht verschiedene Träger.

Die Reaktion? Allem voran Unverständnis darüber, zur „Zielscheibe wütender Attacken gemacht zu werden“, wie es im gemeinsamen Schreiben heißt. „Über die Ausschreibungen bestimmen schließlich nicht die Bezirksgemeinschaften, sondern es gibt Gesetze, an die wir uns halten müssen“, erklärte der Präsident der Bezirksgemeinschaft Wipptal Armin Holzer auf Nachfrage. Darüber hinaus sei gerade die beanstandete Ausschreibung zum Transport- und Begleitdienst vom Land gemacht worden. Warum also nun plötzlich die Forderung, die Vergabe der sozialen Dienste wieder zentralistisch auf Landesebene zu organisieren, und statt lokaler und kleiner Ausschreibungen der Bezirksgemeinschaften große und landesweite durchzuführen? „Vielleicht sollten sich die Lebenshilfe und die Arbeitsgemeinschaft fragen, ob nicht gerade eine solche landesweite Ausschreibung und die damit verbundenen großen Geldbeträge auswärtige Interessenten angelockt und letztendlich zum Verlust des Auftrages geführt hat“, kontern die Vertreter der Bezirksgemeinschaften.

Qualität wird  nicht nur lokal erbracht

Weit mehr abgewinnen können sie dagegen dem Vorschlag der Lebenshilfe, die Ausschreibungen im sozialen Bereich durch eine Direktvergaben an akkreditierte lokale Anbieter zu ersetzen. „Wir wären die ersten, die froh über eine Vermeidung des bürokratischen Aufwands von Ausschreibungen wären, doch die Voraussetzungen dafür muss die Politik schaffen“. Qualität werde dagegen bei der Vergabe von sozialen Diensten bereits derzeit hochgehalten. „Die Erfahrung zeigt aber, dass auch Unternehmen von außen die geforderten Qualitätskriterien erfüllen.“

Entschieden treten die Bezirksgemeinschaften gegen eine generelle Infragestellung der dezentralen Dienstleistungserbringung auf, die mit der Forderung einer zentralen Landesstelle laut wurde: Der politische Weitblick, die sozialen Dienste vor über 20 Jahren näher an die Bedürfnisse der BürgerInnen heranzuführen, habe wesentlich zur Ausgestaltung von Südtirols Sozialwesen beigetragen, um die man auch im Ausland oft beneidet würde. „Die Bezirksgemeinschaften sind in diesen stürmischen Zeiten und angesichts der Notlagen vieler BürgerInnen der soziale Fels in der Brandung“, erklärten ihre Präsidenten.

Eine Position, die in diesen Tagen mehrere für sich in Anspruch nehmen. Und eine Diskussion, die noch nicht zu Ende ist.