Die Regierung schlitterte am Dienstag in die schwerste Krise seit ihrem Amtsantritt. Nach dem Streit zwischen den beiden Vizepremiers um die Lösung der Müllkrise in Kampanien sorgte am Dienstagabend ein überraschendes Votum in der Kammer für Empörung in der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten einem Antrag des ehemaligen M5S-Parlamentariers Catello Vitiello zu, mit dem Korruptionsvergehen zu einer Art Amtsmissbrauch deradiert wurden. Die Empörung in der Bewegung war gross. Der M5S-Fraktionsprecher Francesco D'Uva: "E' un fatto gravissimo. Così non si va avanti." Die Fünf-Sterne-Bewegung verdächtigt die Lega, zwei promintente Vertreter ihrer Partei vor einer Verurteilung bewahren zu wollen: gegen Fraktionssprecher Riccardo Molinari und den stellvertretenden Verkehrsminister Edoardo Rixi laufen Gerichtsverfahren wegen Korruptionsvergehen. Die Sitzung des Ministerrats wurde abgebrochen, Luigi Di Maio schäumte vor Wut: "Noi facciamo una legge in nome dell'onestà e passa un emendamento che cancella di fatto il peculato ? Questo è un favore ai delinquenti. E' inaccettabile."

Der parlamentarische Zwischenfall offenbart die wachsenden Spannungen zwischen den Regierungsparteien.

 

Salvini versuchte, einer Regierungskrise vorzubeugen und kündigte an, dass die Lega bei der Wiederholung der Abstimmung die Vertrauensfrage stellen werde und eine offene Abstimmung fordern werde.   Salvini: "Siamo per l'abolizione del voto segreto in parlemento." Doch die bevorstehende EU-Entscheidung über Italiens Verschuldung und der spread auf dem höchsten Stand seit 2015 sorgten für zusätzliche Aufregung.  

 

Der parlamentarische Zwischenfall offenbart die wachsenden Spannungen zwischen den Regierungsparteien. Auch die Tatsache, dass das staatliche Statistik-Institut Istat die Wachstumsprognose für das kommenden Jahr auf 1,1 Prozent senkte, sorgte für zusätzliche Ernüchterung. Italiens Wirtschaft und Banken blicken nun mit Besorgnis nach Brüssel, wo am Mittwoch die Entscheidung die Stellungnahme der EU-Kommission über den italienischen Haushalt verkündet werden soll.

Update: Kurz nach Mittag wird am Mittwoch bekannt, dass die EU-Kommission sich dafür ausgesprochen hat, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019.