Vor dem Bozner Verwaltungsgericht wird am heutigen Dienstag der Rekurs von Thomas Schael gegen Florian Zerzer behandelt. Der ehemalige Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes geht mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Vertragsverlängerung von Florian Zerzer vor. Die Landesregierung hat vor zwei Monaten beschlossen den Vertrag des amtierenden Sabes-Chefs bis zum Februar 2024 zu verlängern.
Nach Ansicht Schaels und seiner Anwälte Francesco Castiello und Giuseppe Tiripichio ist diese Verlängerung so nicht rechtens. Schael, der sich so wie Zerzer, bei der laufenden Neuausschreibung des Postens des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes bewirbt, sieht dadurch seine Chancen unrechtmäßig geschmälert.
Nach der heutigen Verhandlung wird sich das Gericht zur Urteilsberatung zurückziehen. Innerhalb vom zwei Tagen dürfte das Urteil veröffentlicht werden.
Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens ist jetzt aber schon klar, dass dieser Gerichtstreit nicht nur weitergeht, sondern sich auch ausweiten wird. 

Laut Landesgesetz muss die Eintragung in das Eignungsverzeichnis der Kandidatinnen und Kandidaten zum Generaldirektor von einer unabhängigen Kommission überprüft werden, die die Anwärter auch anhören kann.
Diese Kommission wird per Dekret des Landes ernannt und die Ernennung muss öffentlich bekanntgemacht werden, bevor die Auswahlkommission mit ihrer Arbeit beginnt. Doch das hat man verabsäumt. Denn bis heute ist das Ernennungsdekret auf der entsprechenden Seite der Landesverwaltung nicht veröffentlicht worden.
Dabei hat man die Auswahlkommission bereits am 26. August 2023 per Dekret des Landeshauptmannes ernannt. Doch dieses Dekret musste widerrufen werden. Der Grund: Ein Mitglied der Kommission zog sich aus persönlichen Gründen zurück und ein zweites Kommissionsmitglied stellte sich als unvereinbar heraus.
Deshalb wurde das endgültige Dekret zur Ernennung der Auswahlkommission erst am 13. November 2023 verabschiedet. Veröffentlicht wurde es ausschließlich auf der Seite des Sanitätsbetriebes Schön versteckt. 
Auch das kein Zufall.

Bisher gibt es kein Landesgesetz, in dem die Zusammensetzung die Auswahlkommission genau geregelt ist. Deshalb muss sich Südtirol an die staatlichen Vorgaben halten. Im Staatsgesetz ist aber festgelegt, dass in jeder dieser Auswahlkommission ein Vertreter der staatlichen „Agenzia Nazionale per i Servizi Sanitari Regionali“ (AGENAS) sitzen muss. Dieser fehlt aber bei dieser Zusammensetzung.
Vor allem aber dürften zwei Kommissionsmitglieder unvereinbar sein. So darf es weder persönliche Beziehungen noch geschäftliche Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedern und den Kandidaten geben. Doch genau das ist der Fall.
Der Kommissionsvorsitzende Giancarlo Rusciti hat vor Jahren nach Unstimmigkeiten Thomas Schael als Geschäftsführer der Klinik San Camillo in Forte die Marmi in der Toskana entlassen. Demnach dürfte die Unabhängigkeit gegenüber diesem Kandidaten nicht mehr gegeben sein.