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Gratis über die A22

Walter Blaas hat in Erfahrung gebracht, wer die Brennerautobahn kostenlos benutzen darf. Der Freiheitliche ist zufrieden: "Keine Ausnahmen für Politiker."

Dass Walter Blaas mit einer Antwort auf eine seiner Anfragen ist, kommt nicht alle Tage vor. Im Falle seines Nachhakens bei der Regionalregierung, wer die Brennerautobahn gratis befahren darf, ist dies jedoch der Fall. Im Oktober hatte Blaas die Anfrage im Regionalrat eingereicht, nun ist die Antwort da. Der Freiheitliche wollte wissen, wieviele Personen dazu berechtigt sind, die Brennerautobahn kostenlos zu benutzen, welche Funktionen sie innehaben und welche Kosten die Gratisfahrten ausmachten. Auskunft darüber hat sich der Präsident der Regionalregierung Ugo Rossi bei der Brennerautobahn AG eingeholt und teilt folgendes mit: Es werden ausschließlich jene Rechtssubjekte von der Zahlung der Mautgebühren befreit, die “aufgrund von spezifischen Bestimmungen und insbesondere laut Art. 373 der Durchführungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung dazu berechtigt sind”.

Dazu zählen: Fahrzeuge von Staatspolizei, Carabinieri, Finanzpolizei, Justizwache und Forstbehörden; weiters Fahrzeuge der ANAS, des Roten Kreuzes sowie der Freiwilligenvereine, die im Bereich der Ersten Hilfe tätig sind und der Berufsfeuerwehr von Bozen und Trient; auch Fahrzeuge der Streitkräfte sowie Zivilfahrzeuge während eines Katastropheneinsatzes und Fahrzeuge des Innenministeriums, des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, des MCTC und des Generalinspektorats für Straßenverkehr und Straßensicherheit fallen darunter.

Weiters habe die Brennerautobahn AG Ugo Rossi versichert, dass ausschließlich die in den allgemeinen Bestimmungen vorgesehenen Rechtssubjekte von der Bezahlung der Mautgebühren befreit seien und dass die Gesellschaft keinerlei Entscheidungsfreiraum diesbezüglich habe. Zufrieden zeigt sich Blaas insbesondere angesichts der Tatsache, “dass lediglich öffentliche Einsatzfahrzeuge von den Mautgebühren befreit sind und es laut Rossis Antwort keine Ausnahmen davon, beispielsweise für Politiker gibt”.