Keine Sorge um Hinterbänkler
Demnächst soll die auch im Rest Italiens vieldiskutierte Verfassungsreform durchgeführt werden. Sie soll dem Parlament mehr Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit verschaffen und zu diesem Zweck das perfekte Zweikammersystem abschaffen. Die Südtiroler sind bei der Angelegenheit vor allem um den Titolo V der Verfassung besorgt. Darin geht es um die Autonomie der Regionen. Auch dieser Abschnitt der Verfassung soll reichlich abgeändert werden. Vor Augen hat man Beschneidungen der Autonomien und mehr Zentralismus.
Anlässlich dieser Reform hat es zahlreiche Gesetzesvorschläge gegeben, die sich dem Thema widmen. Darunter gab es solche, die eine Chance auf Begutachtung haben, und solche, die gar nicht berücksichtigt werden. Unter letztere fällt wohl eine Gesetzesvorlage der PD-Abgeordneten Ventricelli, die es dank eines Artikels auf Stol dennoch zu etwas Aufmerksamkeit gebracht hat, zumindest unter einigen Separatisten, die im Kommentarbereich gleich in helle Aufregung geraten sind.
Diese Aufregung sei völlig unbegründet, beschwichtigte Landeshauptmann Kompatscher am Dienstag auf der Pressekonferenz der Landesregierung. In der Verfassung werde es eine Schutzklausel für Südtirol und Trentino geben, die vorsieht, dass diese nicht von der Reform der Autonomien betroffen sind. Im Gegenteil, die Schutzklausel garantiere, dass die Autonomie auch nach der Verfassungsreform noch zusätzlich ausgebaut werden könne.
Dennoch warnte Kompatscher, dass auch in den nächsten Wochen wohl noch Meldungen zu erwarten seien, die weitere Angriffe auf die Schutzklausel beinhalten könnten. Allerdings handele es sich hier lediglich um Produkte mancher einflussloser "Hinterbänkler der jeweiligen Parteien", so Kompatscher. Die Einrichtung der Schutzklausel und der spätere Ausbau der Autonomie seien mit der Regierung bereits vereinbart.