Politik | Bozen

Grüne Einladung

Die Option einer grünen Unterstützung der Bozner Regierungsmehrheit wird immer konkreter. Eine neuerliche Abstimmung über das Kaufhausprojekt immer unwahrscheinlicher?

Die definitive Entscheidung hat sich mittlerweile auf den 7. September verschoben. Erst dann wollen die Grünen basisdemokratisch über ihren weiteren politischen Kurs in Bozen abstimmen. Doch bereits in der ausklingenden politischen Sommerpause wird die Option „Unterstützung von außen“ immer konkreter.  Co-Landeschefin Brigitte Foppa hat sich von Beginn an in diese Richtung positioniert. „Ich habe in der Versammlung allerdings eine Stimme wie alle anderen“, relativiert sie ihre Meinung. Doch mit Ausnahme von Gemeinderätin Cecilia Stefanelli hat bislang niemand im grünen Universum öffentlich widerlegt, dass die Partei, aber auch die Landeshauptstadt selbst am wenigsten Schaden nehmen, wenn mit einem solchen Kompromiss eine kommissarische Verwaltung und Neuwahlen verhindert werden können.

Bereits zum zweiten Mal würden die Grünen damit zu den „Mehrheitsbeschaffern“ für Luigi Spagnolli, wie sie die Südtiroler Tageszeitung am Samstag bezeichnet. Wie konkret eine solche Konstellation aussehen könnte, skizziert die Grüne Landeschefin in einem Interview mit dem Alto Adige:

„Chiarire in anticipo quali siano i punti condivisi e su quelli si collabora dall’esterno. Senza entrare in giunta e nemmeno fare parte organicamente della maggioranza. Non si ragiona secondo logiche di potere o di posti, ma per progetti. Potrebbe essere un bell’esperimento politico.“

Zumindest entgegenstellen dürfte sich Gemeinderätin Cecilia Stefanelli einem solchen Projekt nicht. Sie hat seit längerem signalisiert, bei einer Entscheidung in diese Richtung ihr Mandat zur Verfügung zu stellen. Mit der ersten Grünen Nicht-Gewählten, der Architektin Maria Laura Lorenzini, gibt es bereits eine willige Nachrückerin, die keineswegs etwas gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Spagnolli hätte, sondern dem Vernehmen nach sogar gerne Stadträtin würde.

Bislang gibt es für die liebste Option von Brigitte Foppa aber keine offizielle Einladung – sieht man vom Bozner SVP-Stadtobmann Dieter Steger ab, der die Grünen in den auslaufenden Woche dazu aufrief, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Bevor er den Grünen ein konkretes Signal gibt, wird sich Bürgermeister Luigi Spagnolli nach seinem Urlaub am Montag erst einmal seiner eigenen Partei stellen müssen. Und vor dort kommen schon im Vorfeld kritische Töne, allem voran zu Stegers Vorpreschen. „Die SVP will um jeden Preis an der Regierung bleiben, wie in Leifers, wo man ein Abkommen mit den Rechten gegen den PD geschlossen hat“, kritisierte Ex-Stadträtin Chiara Pasquali am Freitag auf Facebook. Ihre Bedingung für einen neuerlichen Pakt mit den Ökozozialen? Ein klares gemeinsames und vorab definiertes Programm, das auch wichtige Forderungen des PD enthalten müsse.

Doch wie die Koalitionsverhandlungen vor dem Sommer gezeigt hätten, fehlt es nicht an Schnittmengen zwischen den bisherigen Mehrheitspartnern, lässt Brigitte Foppa verstehen. Selbst beim Zankapfel Benko habe Spagnolli in seinem Regierungsprogramm selbst die Richtung vorgegeben. Denn darin verpflichte man sich, bis zu einer Überarbeitung des umstrittenen Artikels 55 quinquies im Landtag alle Requalifizierungsprojekte in der Landeshauptstadt ruhen lassen, meint Foppa.

Dass eine solche Pause für das Benko-Projekt nach der fehlenden Mehrheit im Bozner Gemeinderat rechtlich ohnehin unausweichlich ist, behauptet nach Gemeinderat Rudi Benedikter nun auch ein neues Gutachten. Auf 13 Seiten widerlegt darin der Anwalt und Universitätsprofessor Massimo Luciani die zuletzt von Generalsekretär Helmuth Moroder vertretene Interpretation, wonach die  programmatische Vereinbarung mit der Signa noch einmal dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. „Es würde zu einem ungerechtfertigten Vorteil führen, wenn jener Konkurrent, dessen Projekt abgelehnt wurde, es nun entsprechend den Gründen der Ablehnung anpassen und wieder vorlegen könne“, zitiert die Tageszeitung Dolomiten sinngemäß aus dem Gutachten. Wichtig hinzuzufügen ist allerdings der Auftraggeber des Gutachtens: die Erlebebnishaus GmbH, die bekanntlich am 7. August ein neues Projekt für das Areal bei der Gemeinde hinterlegt hat.