Die Ämterhäufung
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Es ist der politische Streit, der alles überschattet: Die Forderung der italienischen Parteien nach zwei Sitzen in der neu zu bildenden Landesregierung.
Weniger beleuchtet wird dabei ein anderes Kapitel. Die Tatsache, dass die Personaldecke der italienischen Landtagsabgeordneten in der Legislatur 2023 – 2028 so dünn ist, dass auf die italienischen Mandatare ein Arbeitspensum zukommt, das alles andere als einfach zu bewältigen ist.
Denn die vier männlichen Landtagsabgeordneten und die eine weibliche italienische Abgeordnete werden jeder und jede in den nächsten fünf Jahren mindestens fünf verschiedene Ämter besetzen müssen. Ganz unabhängig davon, ob es am Ende eine Landesregierung mit zwei italienischen Landesräten oder nur einem Landesrat geben wird.Die Personaldecke der italienischen Landtagsabgeordneten ist in dieser Legislatur so dünn ist, dass auf sie ein Arbeitspensum zukommt, das alles andere als einfach zu bewältigen ist.
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Die Rechnung
In den Landtag wurden 5 italienische Abgeordnete gewählt. Zwischen Landes- und Regionalregierung, Landtag und Regionalrat müssen diese Handvoll Mandatare 15 verschiedene Ämter besetzen. Gibt die SVP der Forderung nach einem zweiten italienischen Landesrat nach, sind es sogar 16.
Neben dem Posten in der Landesregierung muss ein oder eine italienischer Abgeordneten zum Landtagsvizepräsident ernannt werden. Dieser Vizepräsident wird nach zweieinhalb Jahren dann zum Landtagspräsidenten. Weil dieses Amt mit der Mitgliedschaft in der Landesregierung unvereinbar ist, kann dieses Amt nicht von einem Landesrat bekleidet werden. -
Dazu kommen aber auch noch die Sitze in den Gesetzgebungsausschüssen. In der abgelaufenen Legislatur gab es vier solcher Ausschüsse mit jeweils acht Mitgliedern. Demnach müssen in diesen Ausschüssen mindestens acht Plätze an die italienischsprachigen Abgeordneten gehen.
Fast dasselbe spielt sich dann aber auch im Regionalrat ab. Dort entfällt auf die Südtiroler Regionalratsabgeordneten italienischer Zunge das Amt eines Präsidialsekretärs und jeweils ein Sitz in den vier Gesetzgebungsausschüssen.
Die fünf amtierenden Landtagsabgeordneten müssen im Südtiroler Landtag aber auch jeweils einen Sitz im Wahlbestätigungsausschuss, den Ausschuss für die Geschäftsordnung, im Einvernehmens-Komitee mit den Staat, sowie zwei Sitze in der paritätischen Kommission für den Haushalt und zwei Ämter in der interregionalen Landtagskommission des Drei-Landtages besetzen. Traditionell wird auch ein italienischer Landtagsabgeordneter als Vertreter in die Sechser- und Zwölferkommission gewählt.
Rechnet man alle diese Positionen zusammen wird am Ende jeder diese fünf Politiker ebenso viele Posten zu bekleiden haben.
Demnach dürfte es für sie an Arbeit in den nächsten fünf Jahren nicht fehlen. Auch wenn es nur einen italienischen Landesrat geben sollte.
Schon blöd, wenn die Wähler…
Schon blöd, wenn die Wähler nicht "richtig" wählen ...
Wenn man bei der…
Wenn man bei der Zusammensetzung der verschiedenen Gremien auch noch die Frauenquote und den ethnischen Proporz berücksichtigen muss, dann kommt man an die Grenzen des Möglichen.
Vielleicht kapieren es die…
Vielleicht kapieren es die Leute irgendwann, wir brauchen dringende und tiefgreifende Reformen ...
Aber alle jene welche SVP und KOMPATSCHER gewählt haben wollen ja ABSOLUT keine Änderung.
Der Autor hat völlig recht. …
Der Autor hat völlig recht. Unverständlich, wie die Neulinge Bianchi u.a. offenbar nur meinen können, in den nächsten fünf Jahren nicht genug ausgelastet zu sein. Vielleicht sollte man ihnen diesen Artikel zum Lesen senden.