In Bozen findet zu diesem Anlass auch am 29. November eine Kundgebung am Mazziniplatz statt. Der Auslöser des Protestes ist das Haushaltsgesetz.

Es setzt auf Maßnahmen, die von uns bereits in der Vergangenheit kritisiert wurden. Wir fordern konkrete Änderungen, um die Situation von Arbeitnehmern und Rentnern zu verbessern.

Es braucht eine zusätzliche Finanzierung wichtiger Bereiche wie Gesundheit, Bildung, öffentliche Dienstleistungen und eine neue Industriepolitik. Nach dem Wahlsieg von Trump darf man nämlich keine Zeit verlieren, um unsere Wirtschaft besser aufzustellen. Der angekündigte Protektionismus in den USA wird auch Italien hart treffen, wenn man keine Gegenmaßnahmen trifft.

Ein wichtiger Aspekt ist die Kaufkraft der Familien, die sich durch die Inflation und schleppende Vertragsverlängerungen verringert hat. Die Zunahme der Prekarität und der Schwarzarbeit fördert dies zusätzlich. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten genau genommen von den Arbeitnehmern selbst bezahlt.

Bei der Einkommenssteuer, die zu 90 % von den Arbeitnehmern und Rentnern bezahlt wird, hat der Staat diesen heuer 15 Milliarden mehr abgeknöpft. Dieses Geld wird daher letztlich nur umverteilt.

Der Hauptpunkt des Protestes bleibt die Steuerpolitik der Regierung.

Durch Vorab-Vergleiche und die Flat Tax wird die Progressivität für bestimmte Kategorien umgangen und für die Steuerhinterzieher durch Amnestien zusätzliche Anreize zur Steuerflucht geschaffen. Somit zahlen die ehrlichen Steuerzahler und an der Quelle besteuerten Bürger auch für jene, die sich dieser Pflicht entziehen oder begünstigt werden, bis zum letzten Cent.

Hier reiht sich auch die vorgesehene Besteuerung der Übergewinne der Banken ein, die nur ein Steuervorschuss sind. Besonders in der heutigen weltpolitischen Situation muss man diese Gelder aber eintreiben, um auch den auf Export ausgerichteten Sektoren die notwendige Unterstützung zu geben, um auf den internationalen Märkten bestehen zu können. Steuerhinterziehung schadet nicht nur dem Sozialstaat, sondern auch der Wirtschaft.

Ebenso fehlt weiterhin eine organische Reform der Renten. Trotz lauter Ankündigungen geschieht nichts. Man wurschtelt Jahr für Jahr weiter. Ein Thema bleibt die unzureichende Aufwertung der Renten. Hier ist bereits der Verfassungsgerichtshof mit dem Thema befasst worden. Auch ist eine Erhöhung von nur 3 EUR pro Monat der Mindestrenten nicht einmal ein Almosen.

Unsere konkreten Forderungen sind im Grunde relativ einfach. Es braucht die Erhöhung von Löhnen und Renten, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation auszugleichen. Investitionen in die Industriepolitik sind notwendig, um neue und gute Arbeitsplätze zu schaffen oder bestehende zu sichern.

Dies ist aufgrund der neuen Machtverhältnisse auf der Weltbühne mit der Rückkehr Trumps und dem angedrohten Protektionismus unabdingbar. Dies gilt auch für die Renten, die vollständig an die Inflation anzupassen sind. Auch braucht es eine Rentenreform, die das Fornero-Gesetz reformiert, mit einem besonderen Blick auf die jungen Arbeitnehmer, mit dem Ziel, der künftigen Altersarmut einen Riegel vorzuschieben. Für eine gute Rente braucht es wiederum anständig bezahlte und sichere Arbeitsplätze.

Auch fordern wir eine bessere Finanzierung der öffentlichen Gesundheit. Heute geben die Familien 40 Milliarden für die private Sanität aus oder verzichten auf die Leistungen wegen Geldmangels. Grund sind meist die Wartelisten, ein Problem, das man auch bei uns kennt.

Gleiches gilt auch für die sozialen Dienste und die Schule. Besonders der Forschung und der Innovation muss man ein besonderes Augenmerk schenken. Hier geht es mittelfristig um unsere Zukunft. Das Geld hierfür muss man bei den Steuerflüchtigen und durch eine Besteuerung der Extragewinne auftreiben. Der Bürger ist bereits am Ende seiner Möglichkeiten angelangt und protestiert zu Recht.

Und nicht zu vergessen, dass wir in Zeiten leben, in denen der Populismus und die Autokraten immer stärker werden.

Das Sicherheitsgesetz, das im Parlament diskutiert wird, ist bedenklich. Im schlimmsten Falle kann es ein Angriff auf die Freiheit werden, die Meinungsverschiedenheit durch öffentlichen Protest auszudrücken. Für die Gewerkschaft kann sich dies sehr negativ auswirken.

Illegale Vorgänge muss man bekämpfen, aber für einen friedlichen Protest darf man keine Einschränkungen vorsehen. Die Aussagen einiger Minister gehen hingegen in diese Richtung. Man spricht offen von der Möglichkeit, in das Streikrecht einzugreifen und schürt bei der Bevölkerung gegen die Gewerkschaft.

Ganz zu schweigen von der angekündigten Verfassungsreform, die eindeutig autoritäre und populistische Züge aufweist und zu viel Macht in die Hände einer Person gibt.

Abschließend muss man festhalten, dass der Haushaltsplan der Regierung de facto sieben Jahre Austerität beinhaltet, mit den hinreichend bekannten negativen Folgen für Arbeitnehmer und Rentner.

CGIL und UIL fordern alle auf, sich zu mobilisieren, um die ungerechten und falschen Entscheidungen der Regierung zu ändern.

Die Mobilisierung ist ein Weg, um den Protest auszudrücken und bedeutende Änderungen zu erreichen, mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und Rentner zu verbessern. 

Alfred Ebner