Muss sich ein Landeshauptmann für die muslimischen Vereine in seinem Land interessieren? Geht es nach den Freiheitlichen, ganz eindeutig Ja. Daher war man umso entsetzter, als auf eine Anfrage, wie viele muslimische Vereine es derzeit in Südtirol gibt und ob, beziehungsweise in welcher Höhe diese öffentliche Beiträge erhalten, die ernüchternde Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher lautete, dass “lediglich in begrenztem Ausmaß zweckdienliche Hinweise gegeben werden können”. Die Zuständigkeiten in Bezug auf Anerkennung und Eintragung von religiösen Vereinen und Organisationen liegt nämlich nicht beim Land, sondern bei Staat und somit beim Regierungskommissariat. Bereits 2012 hatte Sigmar Stocker die gleiche Anfrage gestellt und eine Antwort vom damaligen zuständigen Landesrat Roberto Bizzo erhalten: Drei muslimische Vereine habe es damals in Südtirol gegeben. Und heute? Keine Auskunft.

“Eine Scheinheiligkeit, die der Landeshauptmann hier zutage legt”, empört sich Sigmar Stocker, “als wolle er nichts davon wissen und bewusst im Dunkeln tappen.” Schon des öfteren hatte der Landtag für eine Abschaffung des Regierungskommissariats und die Übertragung der Kompetenzen an den Landeshauptmann gestimmt, nun scheint dieser nichts von seinen Zuständigkeiten wissen zu wollen. “Es ist einfach nicht annehmbar, dass sich der Landeshauptmann wenn es um delikate Themen geht, aus der Verantwortung zieht und sagt, wir sollen bei anderen nachfragen.” Denn ein Landeshauptmann müsse für Kontrolle sein, vor allem in Zeiten wie diesen, wo der Islamismus europaweit stark diskutiert wird und gerade islamische Vereine immer wieder zur Rekrutierung von IS-Kämpfern missbraucht werden. Aus Südtirol seien noch keine derartige Fälle bekannt, doch gebe es durchaus besorgte Bürger, die von muslimischen Vereinen, die in ihrer Nachbarschaft tätig sind, berichten. “Und die Bevölkerung hat ein Recht auf Auskunft”, betont Stocker. Es gehe nicht an, dass jeder ehrenamtlich tätige Verein seine Statuten bei der jeweiligen Gemeinde einreichen müsse, die muslimischen Vereine hingegen unbeobachtet und unkontrolliert ihre Tätigkeiten ausüben dürften.

Keinesfalls sei die Freiheitliche Absicht, muslimische Vereine pauschal zu verurteilen, sondern solle vielmehr die Öffentlichkeit über Tätigkeiten, Organisation und Finanzierung in Kenntnis gesetzt werden. “Denn wenn etwa ein Verein keine öffentliche Unterstützung anfragt, bekommt man den Eindruck, dass nicht transparent agiert werden möchte. Und da muss man sich dann schon die Frage stellen, inwieweit diese Vereine mit unseren Wertvorstellungen und unserem Rechtssystem noch vereinbar sind”, wirft auch der Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Walter Blaas, ein. Man werde der Aufforderung Kompatschers, die Anfrage an das Regierungskommissariat zu stellen, nachkommen, allerdings sei es dann ein grobes Eigentor des Landeshauptmannes, sollte man von dort Auskunft erhalten.