Gesellschaft | Wahlrecht

Wählen aus dem Ausland

Dass aus dem Ausland nur wählen kann, wer im AIRE-Register steht, kritisierten Aktivist/innen schon bei den Parlamentswahlen 2013. Nun wirft die junge SVP das Thema auf.

Studieren und Arbeiten im Ausland – über einen kürzeren oder längeren Zeitraum – gehört zu den großen Vorteilen der Europäischen Union für Studierende und junge Arbeitende. Sie müssen sich dafür – solange sie sich nicht länger als zwölf Monate im Ausland aufhalten – auch nicht in das Register für Auslandsitaliener/innen (AIRE – Anagrafe italiani residenti all'estero) einschreiben. Solange sie aber dort nicht eingetragen sind, haben sie kein Anrecht darauf, im italienischen Konsulatsbüro im Ausland zu wählen. 

Nun, inmitten der Diskussion über das neue Wahlgesetz, greifen die Jungparlamentarier/innen und mit ihnen der SVP-Kammerabgeordnete Daniel Alfreider die Problematik auf: „Unser Ziel ist es, den 25 000 Erasmus-Studenten die Ausübung des Wahlrechts ohne den bisherigen Zeitaufwand der Heimreise nach Italien zu garantieren.“ Die interparlamentarische Gruppe der Unter-35-Jährigen will erreichen, dass auch jene aus dem Ausland wählen können, die nicht in die AIRE eingetragen sind. Das betrifft vor allem junge Italiener/innen, die im Ausland studieren oder arbeiten. Unterstützung bekommt Alfreider auch von seinem Parteikollegen, dem JG-Vorsitzenden René Tumler. Gerade die ersten Wahlen seien entscheidend für das weitere politische Interesse, unterstreicht dieser

#iovotolostesso – die Protestwelle von 2013

Bereits bei den Parlamentswahlen 2013 entstand eine internationale Protestwelle: Weltweit trafen sich junge, zeitweilig im Ausland lebende Italiener/innen in größeren Städten und hielten kurz vor den offiziellen Parlamentswahlen Protestwahlen ab. Die Wahlzettel wurden samt Ergebnissen nach Rom geschickt, um auf die Größe der Gruppe aufmerksam zu machen, doch bis auf Medienreaktionen und politische Vorwahlversprechen geschah letztendlich nicht viel. Eugenia Scanferla aus Toblach, arbeitete 2013 in Paris und half bei der Organisation der Protestwahlen: 

„Ich war damals gerade einmal 18 Jahre alt, es wären meine ersten Wahlen gewesen“, berichtet die junge Aktivistin. Im Nachhinein betrachtet sei wohl viel Naivität und daraus entstandene Fassungslosigkeit mit im Spiel gewesen, als sie herausgefunden habe, dass sie keine Möglichkeit zum Wählen hätte. Die Protestwahlen fanden neben Paris auch in Dublin, Wien, Valencia, London, Amsterdam und in vielen anderen Städten weltweit statt. Unter dem Hashtags #iovotolostesso und #iovotofuorisede engagierten sich junge Italiener/innen im Ausland für Neuerungen, die auf staatlicher Ebene bis heute nicht umgesetzt wurden. Die Diskussionen über das neue Wahlgesetz sind bereits im vollen Gange: Am 7. Januar geht es im Senat weiter.