Eigentlich haben sie alles schon gesagt. Doch offensichtlich gibt es noch Klärungsbedarf. “Je näher die Wahlen rücken, desto häufiger erhalten wir Anrufe und Zuschriften von unseren Stammwählern und aus der Bevölkerung”, berichtet Ulli Mair. Warum tretet ihr nicht an? Wird es von euch eine Wahlempfehlung geben? Das sind die Fragen, die den Freiheitlichen am häufigsten gestellt werden. Am Freitag liefern sie zum wiederholten Mal Antworten.

Keine Freude mit dem Pakt

Da ist das neue “undemokratische” und “einseitige” Wahlgesetz, das sich die SVP und der PD hätten “auf den Leib schneidern lassen”, erinnert der Freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber. Da ist das “unselige Bündnis”, die “verhängnisvolle Allianz” zwischen SVP und PD, die inzwischen zu einem staatlichen Bündnis ausgeweitet worden sei – auch wenn man es versuche zu bestreiten, so der Ehrenobmann Pius Leitner: “Selbst der neue Parteisekretär des PD in Südtirol, Alessandro Huber hat eingestanden, dass er hier nichts zu sagen habe, sondern, dass alles in Rom ausgemacht werde.” Und da sind die “paracadutati” Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi, wegen denen die SVP auf eigene Kandidaten im Wahlkreis Bozen-Unterland verzichtet hat.

Keine Auswahl, keine Wahl?

Was zu viel ist, ist zu viel. So die Botschaft an diesem Vormittag. Wenn bereits “per Gesetz festgeschrieben ist, wer gewählt wird” (Ulli Mair), da “die Hürden für eine eigenständige Kandidatur derart hoch sind”, dann sei selbst die zweitgrößte Partei des Landes chancenlos, einen Sitz im Parlament zu erwerben. Aus all diesen Gründen hat man beschlossen, bei den Parlamentswahlen am 4. März nicht anzutreten. “Und wenn uns nun gesagt wird, ‘ihr müsst ja nur einen Wahlkreis gewinnen’, dann sage ich, das wäre wie ein Rennen, in dem ein Maserati gegen einen Pferdewagen antritt”, versucht Pius Leitner mit einer Metapher die ungleichen Startvoraussetzungen von SVP und den anderen deutschsprachigen Parteien zu beschreiben. Auch die Grüne Kandidatur mit Liberi e Uguali sei einzig ein “Vorlauf für die Landtagswahlen”, pflichtet Leiter Reber bei.

“Sich am 4. März der Stimme zu enthalten ist eine gute Form des Protests.”
(Andreas Leiter Reber)

Keine Empfehlung

“Bereits seit Mitte der 1990er Jahre fordern wir, dass in Südtirol ein Verhältniswahlsystem mit einem einzigen Wahlkreis und Vorzugsstimmen eingeführt wird”, erinnert Leitner. Das garantiere, dass in einem Minderheitengebiet wie Südtirol jede Stimme gleich viel zähle, so der Ehrenobmann. Doch so lange es nicht so weit ist, halten es die Freiheitlichen wie die Süd-Tiroler Freiheit: “Als Freiheitliche und Demokraten rufen wir dazu auf, wählen zu gehen. Wer ein Zeichen des Protests gegen das Wahlgesetz und das Gebaren der regierenden Parteien setzen will, gibt weiß ab.” So die einzige Empfehlung des Freiheitlichen Parteiobmannes Leiter Reber. Seine Partei werde und wolle im Hinblick auf die Wahlen mobilisieren – “trotz der prekären Situation”. Weil man sich als “liberale Partei, für die die Demokratie samt ihrer Instrumente das höchste Gut darstellen” sehe und auf “die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger” vertraue.