"Natürlich ist beinahe jeder Politiker und jede Politikerin in seinem/ihrem Wahlkreis mit diesem Thema konfrontiert". Das war die Antwort von Rudolf Silvan, des zuständigen Sprechers der SPÖ zum Thema: Sachwalterschaft und Enteignung.

Es geht um willkürliche Vermögenskonfiskation durch Amtsmissbrauch der Justizbehörden. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt.Mit dem simplen Argument: Zu schwach.

Justizbehörden, Rechtsanwaltskammer, Parlamentsparteien, Interessensvertretungen wurden im April 2021 befragt. Die Ergebnisse der Recherche waren so erschreckend, dass diese bisher nicht veröffentlicht wurden. Ein ausführlicher Bericht wird noch vorgelegt. Hier ein erster Vorabdruck.

Zuständiger Sprecher der SPÖ

Pamela Rendi-Wagner, die Vorsitzende der SPÖ, wurde kontaktiert. Da bei diesem Thema auch die Volksanwaltschaft in besonderer Weise angesprochen wäre, sollte Rudolf Silvan die Anfrage beantworten. Stefan Hinterberger, sein parlamentarischer Mitarbeiter, übermittelte die Stellungnahme.  

Rudolf Silvan wurde im Oktober 2019 erstmals Abgeordneter im österreichischen Parlament. Die politische Laufbahn von Rudolf Silvan startete im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Er ist seit Juli 2009 Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich und seit 2014 Stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Niederösterreich.

Große Zahl von Fällen

Rudolf Silvan bestätigte, dass die Volksanwaltschaft "in einer großen Anzahl von Einzelfällen mit diesem Thema konfrontiert wurde".

Demnach erfuhr auch Silvan in seinem Wahlkreis in Niederösterreich von solchen Schwierigkeiten bei Sachwalterschaften. Doch konnte Silvan in seiner Antwort auf die speziellen Fälle, die auch
"an ihn herangetragen wurden (...) aus Gründen des Datenschutzes und des verfassungsrechtlich gebotenen Gewaltentrennungsgrundsatzes nicht eingehen".

Seine Hoffnungen beruhten auf dem neuen Erwachsenenschutzgesetz. Doch musste erkannt werden, dies dürfte "jedoch nicht in dem Umfang gelungen sein, wie es erwartet wurde".

Silvan betonte deshalb, dass er sich für eine Evaluierung einsetzen wolle. Diesbezüglich wollte er auch mit Selma Yildirim, der Justizsprecherein der SPÖ, das Gespräch suchen: "Damit die notwendigen Schritte im dafür zuständigen Justizausschuss eingeleitet werden können".

Strafrechtswidrige Handlungen aufzeigen

Im Rahmen der Evaluierung sollten auch Verletzungen der Grundrechte und strafrechtlich relevante Tatbestände untersucht werden:
"Wir sind optimistisch, dass eine solche tiefgreifende Evaluierung auch allfällige Grundrechtseingriffe oder strafrechtswidrige Handlungen aufzeigen könnte".

Auch die Notwendigkeit von Restitution und Schadenersatz könnten bei einer solchen Evaluierung angesprochen werden, so erklärte Abgeordneter Silvan.

Links:
 

Bericht der Volksanwaltschaft in Wien
Salto, 3. 5. 2023
Die österreichische Volksanwaltschaft duldet Verletzungen des Rechts auf Eigentum. Wieder mehr als 100 Fälle im aktuellen Bericht. Ohne Lösung. Ohne Maßnahmen.

Verletzungen des Eigentumsrechts
Salto, 15. 11. 2022
Verlust des Rechtsstaates in Österreich. Der Beitrag erschien bereits 2017 in der Huffington Post. Bis jetzt erfolgten keine Maßnahmen. Das Thema bleibt aktuell.

Karfreitagsbericht 2023 aus Österreich:
Sachwalterschaft, Erwachsenenvertretung und Vermögensübernahmen
Tabula Rasa, 7. 4. 2023
Schutz des Eigentums. Unterschlagung von Renten. Verletzungen des Familienrechts. Erhaltung der gesellschaftlichen Ordnung. Das waren die Themen im Aschermittwochbrief. Befragt wurden der österreichische Bundeskanzler und drei Minister.
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-karfreitagsbericht-2023-aus-oesterreich-sachwalterschaft-erwachsenenvertretung-und-vermoegensuebernahmen

Foto:
Rudolf Silvan im österreichischen Parlament (Parlamentsdirektion / Wieser)
 

© Autor: Johannes Schütz, 2023