Nach dem Rekurs beim Landesgericht Trient – gegen das Regionalgesetz von 2014, das die goldenen Vorauszahlungen der Leibrenten beschnitt – wagen die 62 ehemaligen Abgeordneten nun auch den Schritt vor das römische Kassationsgericht. Der Polit-Rentenskandal erreicht damit den höchsten italienischen Gerichtshof. Dieser soll befinden, ob wirklich ein Richter des ordentlichen Gerichts für die Rechtssprechung im Falle der Politiker-Leibrenten zuständig ist. Es ist Claudio Taverna, Sprecher der Gruppe der Ex-Regionalrats-, Parlaments- und Europa-Abgeordneten, der den Vorstoß erklärt: “Wir haben diesen Weg eingeschlagen, weil wir die Verzögerungstaktiken der Gegenpartei, also der Region, überwinden wollen.” Die Rechtsanwälte der Region und des Regionalrats, Roberto Beghini, Anna Mantovani und Adriana De Tommaso, zweifeln die Zuständigkeit eines ordentlichen Richters in der Causa an. Sie halten die Landesgerichte Bozen und Trient, wo die Prozesse bekanntlich laufen, für nicht zuständig dafür.“Wir bestehen aber darauf, dass sich die dortigen Richter der Sache annimmt”, so Taverna.

Im gleichen Schreiben zitieren die 62 Rekurrenten den Präsidenten der ehemaligen Parlamentarier, Gerardo Bianco. Dieser hatte vor einem knappen Monat, am 26. Mai, in einem Brief an die Präsidenten des italienischen Senats und der Abgeordneteknammer geschrieben: “Obwohl die Leibrente Fürsorge-Charakter besitzt, handelt es sich dabei um keine Pension. Gleich wie die Vergütung der Parlamentarier, wie im Artikel 69 der Verfassung festgelegt, kein Gehalt ist.” “Diese Auffassung teilen und vertreten auch wir”, zeigt sich Claudio Taverna überzeugt.