Es zeichnete sich ab, das Vorgehen des Landes im Falle Brennercom. Bereits am Montag berichtete salto.bz über die eingeschlagene Marschroute: “Die Landesregierung wird am Dienstag beschließen, dass das Land mit den anderen öffentlichen Brennercom-Aktionären einen Syndikatsvertrag abschließen kann.” Genauso ist es nun gekommen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat von der Landesregierung den Auftrag erhalten, zusammen mit den anderen öffentlichen Aktionären eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Diese verpflichtet die Syndikate, also die Gesellschaftspartner – Land Südtirol, Selfin Stadtwerke Brixen und Autobahngesellschaft A22 – in Zukunft nur mehr gemeinsam vorzugehen. Auch Entscheidungen, etwa über einen eventuellen Aktienverkauf, müssen einstimmig gefasst werden. Für die Unterzeichnung sind nur wenige Tage vonnöten. Ist der Syndikatsvertrag einmal unter Dach und Fach, kann das Land zum (Gegen-)Angriff übergehen.

Die sieben Landesräte stehen geeint hinter ihrem Landeshauptmann.

Einstimmig sprach sich die Landesregierung während ihrer Sitzung am Dienstag Vormittag dafür aus, sich gegen die vom Brennercom-Verwaltungsrat erteilte Absolution zu wehren. Als die Brennercom AG am vergangenen Freitag Nachmittag beschloss, die Beteiligung des Landes am Unternehmen als erloschen zu erklären, habe sie sich laut Kompatscher öffentlichen Guts bemächtigt. “Die Enteignung von öffentlichem Gut durch private Teilhaber ist durch nichts zu rechtfertigen”, so seine klaren Worte auf der Pressekonferenz nach der dienstäglichen Sitzung. Die Begründung des Brennercom-Verwaltungsrats, und in erster Linie von Karl Manfredi und Ferdinand Willeit, für diese laut Kompatscher “fast schon kindische Nacht- und Nebelaktion”: Die Aktien in Landesbesitz erfüllten weder einen insitutionellen Zweck, noch seien sie von strategischer Bedeutung. “Die Entscheidung, welche Beteiligungen einen institutionellen Zweck erfüllen, kann sicher nicht von Privatpersonen gefällt werden”, so der Konter des Landeshauptmanns. Allein die öffentliche Verwaltung könne eine solche Entscheidung treffen. Doch stehe für ihn fest: “Das Breitband sei ebenso von öffentlichem und strategischem Interesse, wie das öffentliche Straßennetz. Es ist undenkbar, dass eine so grundlegende Infrastruktur in private Hand gelangt.“

Für die Landesregierung sei eindeutig, dass dieser Beschluss die Rechte des Landes in dessen Eigenschaft als Gesellschafter verletze. “Wir halten den Beschluss für absolut rechtswidrig”, betonte Kompatscher vor der versammelten Journalistenmenge. Daher habe man nun eine Koryphäe im Gesellschaftrecht mit dem Fall betraut. Der römische Rechtsprofessor Marcello Clarich wird die Landesregierung gemeinsam mit der Anwaltschaft des Landes beraten und vertreten. Im Detail geht es darum, Klage gegen den Beschluss des Brennercom-Verwaltungsrats einzulegen. Dies soll vor dem Landesgericht passieren. Gleichzeitig sollen weitere Schritte zur “Wahrung des öffentlichen Interesses” getroffen werden. Wie salto.bz bereits in den Raum stellte, bewertet die Landesregierung derzeit die Abberufung des gesamten Verwaltungsrates durch die Gesellschafterversammlung. Darüber hinaus wird auch die Einbringung einer Haftungsklage gegen die drei Verwaltungsräte Ferdinand Willeit, Karl Manfredi und Michl Ebner angepeilt.

Marcello Clarich

Letzterer bekommt auch abseits seiner Funktion als Brennercom-Verwaltungsrat mit dem Land zu tun. Denn eigentlich müsste nach dem Beschluss des Verwaltungsrats am Freitag das Land als Gesellschaftsteilhaber aus dem Gesellschafterbuch der Brennercom gestrichen werden. Diese Aufgabe stünde der Handelskammer in Bozen zu. Diese und ihren Präsident Michl Ebner fordert die Landesregierung jedoch in einem Schreiben auf, der Aufforderung um Streichung nicht nachzukommen.