An die Präsidentin des Gemeinderates Dr. Francesca Schir

Meran, 19.10.17 GR/A/kd art.23

Betrifft: Sicherheit in Meran und Umsetzung von Maßnahmen

Vorausgeschickt und festgestellt:

1. Der Vorfall einer versuchten Vergewaltigung hat in Meran unter der Bevölkerung Unruhe und Unsicherheit hervorgerufen.
2. In der Bevölkerung werden die verschiedensten Sofortmaßnahmen und Aktionen von den zuständigen Gremien und Polizeiorganen gefordert.
3. Der Bürgermeister und diverse Stadträte haben in den Medien zu diesem Problem Stellung bezogen. Die Stadt wurde grundsätzlich als sicher erklärt und es wird, unter anderem, eventuell eine zusätzliche Videoüberwachung befürwortet.
4. Grundsätzlich ist Videoüberwachung ein wichtiges Instrument für Ermittlungen nach erfolgter Straftat. Der sogenannte abschreckende Aspekt ist bei Videoüberwachung eher geringer.
5. Die physische Präsenz der Stadtpolizei im Gemeindegebiet ist und bleibt die beste und effektivste Abschreckung bei Delikten und Straftaten.
6. Die Ortspolizei Meran hat die notwendige Ausrüstung (Waffe, Handschellen, Funkgerät) und ist für diese Einsätze bestens ausgebildet und sofort einsatzbereit.

   Der Gemeinderat stellt fest und beschließt:

Der Gemeinderat bittet den Bürgermeister den Kommandanten und den Vize-Kommandanten der Ortspolizei in den Gemeinderat einzuladen, um über folgende Themen und Maßnahmen zu diskutieren:

1- Physische Präsenz der Ortpolizei in den Stadtvierteln und im Zentrum.

2- Aufgabenbereiche der Ortspolizei und eventuelle Reorganisation derselben.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Duschek

Mitglied Gemeinderat Meran Mitglied der gemischten Fraktion