Politik | Lebensmittel

Woher kommen Fleisch, Milch und Eier?

Weg frei hieß es gestern für den Gesetzesentwurf zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern. Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Strafzahlungen.
Milch
Foto: upi
Der Gesetzesentwurf Nr. 122/22, eingebracht von den SVP-Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza, Franz Locher und Josef Noggler sowie Brigitte Foppa von den Grünen sieht die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch und Eiern in Betrieben vor, welche eine Gemeinschaftsverpflegung anbieten. Dazu zählen die gesamte Gastronomie sowie laut EU-Recht Einrichtungen jeder Art, darunter auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände, Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser oder Catering-Unternehmen, in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch den Endverbraucher zubereitet werden. Wie Ersteinbringer Manfred Vallazza kürzlich Salto.bz gegenüber erklärte, möchte man damit die heimischen Lebensmittelproduzenten unterstützen.
 
 
 
In der Generaldebatte hat der dafür zuständige IV. Gesetzgebungsausschuss den Entwurf ausgiebig diskutiert, einstimmig wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen. „Bis zum Artikel 6 wurde der Gesetzentwurf gebilligt, wobei jeder der Artikel einstimmig gutgeheißen wurde“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Helmuth Renzler. In besagtem Artikel 6 wird die Bestimmung zu den Verwaltungsstrafen behandelt, wonach in jenen Fällen, in denen ein Straftatbestand vorliegt, eine Verwaltungsstrafe von 300 Euro verhängt wird. Bei wiederholten Verstößen erhöht sich die Strafe auf 600 Euro. Zum anschließenden Artikel 7 muss noch das Finanzgutachten des Landes seitens des Rechtsamtes des Landtags angefordert werden. „Sobald dieses eintrifft“, erklärte Renzler, „kann der Gesetzentwurf positiv abgeschlossen werden.“ Mit Artikel 7 ist ein Sensibilisierungsprogramm vorgesehen, für welches die Autonome Provinz Bozen 500.000 Euro zur Verfügung stellt.
Auch Brigitte Foppa freut sich über die positive Behandlung des Entwurfes, der für mehr Transparenz auf dem Lebensmittelsektor sorgen soll. „Umweltschutz und Landwirtschaft können zusammenarbeiten. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung eines größeren Bewusstseins für die Herkunft von Lebensmitteln, für die Aufwertung lokaler Produkte, für eine echte Wahlfreiheit der Bürger und Bürgerinnen und für die Lebensqualität der Tiere“, betont die Grünen-Sprecherin. Die definitive Genehmigung durch den Ausschuss ist für Januar vorgesehen.
 
 
Lesen Sie um 12 Uhr auf Salto.bz: Die unrühmliche Rolle des Rates der Gemeinden zu diesem Gesetzentwurf.