Wer knapp 5,5 Milliarden Euro zu verteilen hat, muss sich gut überlegen, wohin die Gelder gehen sollen. Und da viele Parteien zu bedienen sind, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag die Sozialpartner an den Tisch gebeten. Es geht um den Landeshaushalt für das kommende Jahr. “Wir gehen davon aus, dass der Haushalt 2016 etwa auf demselben Niveau wie 2015 bleiben wird”, erklärte Kompatscher bei dem Treffen. Im laufenden Jahr liegen im Topf des Landes 5,33 Milliarden Euro. Davon stehen 4,6 Milliarden zur Verwendung der Landesregierung. Die restlichen gut 700 Millionen sind Rückstellungen.

Bei dem Treffen am Dienstag waren neben der gesamten Landesregierung zahlreiche Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften anwesend. Gemeinsam wurde über die Grundlagen, auf denen der Landeshaushalt für 2016 erstellt werden soll, diskutiert. Dabei konnte der Landeshauptmann, der in der Landesregierung auch für die Finanzen zuständig ist, mit vorsichtig optimistischen Neuigkeiten aufwarten: “Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung kann man davon ausgehen, dass die Einnahmen im kommenden Jahr geringfügig höher ausfallen dürften.”

Neben den bereits erfolgten Entlastungen etwa von Familien und Unternehmen bei der Gemeindeimmobiliensteuer GIS, der IRAP-Senkung und der Einführung des IRPEF-Freibetrags wurden weitere, weitreichende Entlastungen vorgenommen. Insgesamt belaufen sich diese auf etwa 210 Millionen Euro. “Dabei allein zugunsten der Wirtschaft 125,8 Millionen”, rechnete Kompatscher vor. Doch der weitere Spielraum ist gering: “Dies aufgrund der Pflichtausgaben, die das Land tätigen muss”, erklärte der Landeshauptmann. “Dazu zählen neben Investitionen die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens sowie die Bildung.” Sollten wider der Erwartungen weitere Spielräume ergeben, so werde beim IRPEF-Zuschlag angesetzt, versicherte er.

Kompatscher betonte, dass ihm die Partizipation auch bei der Erstellung des Landeshaushaltes wichtig sei. Damit kam er bei den Sozialpartnern gut an. Diese zeigten sich insgesamt sehr erfreut über die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Anregungen in diesem Bereich einzubringen. Besonders die Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Unternehmen wurden durchwegs begrüßt. Doch gab man der Landesregierung auch einige Ratschläge mit auf den Weg. AGB/CGIL-Generalsekretär Alfred Ebner etwa betonte: “Es gilt, die zunehmende soziale Schieflage und die Stärkung der Familienpolitik im Auge zu behalten.”

Nun haben die Sozialpartner zwei Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen auch schriftlich zu deponieren. Die Landesregierung will diese bei den Überlegungen zum Landeshaushalt berücksichtigen. “Bevor der Haushaltsentwurf schließlich in die Landesregierung kommt, wird der Entwurf im Rahmen eines weiteren Treffens vorgestellt”, sicherte Arno Kompatscher zu.