Die einen bremsen, die einen drängen und die anderen sind gelinde gesagt irritiert. Die jüngsten Meldungen zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sorgen seit dem Wochenende für Verstimmungen zwischen Rom und Wien. Laut Informationen der Tiroler Tageszeitung soll bereits bis 7. September ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen. “Wir wissen davon nichts”, dementierte das österreichische Innenministerium noch am Montag. Zuvor war in Rom große Kritik am Vorgehen Wiens laut geworden. Unter anderem äußerte sich Außenminister Enzo Moavero zu den Plänen als “sonderbare Initiative” und bat den österreichischen Botschafter in Rom zum Rapport. “Mit all den Problemen Europas” scheine die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft “das letzte Problem, das man hätte aufwerfen sollen”, so Moavero.

Jenseits des Brenners bemüht man sich, die Wogen zu glätten. Keinesfalls werde es ein Vorgehen ohne Absprache mit Italien geben und zudem würde der Doppelpass “frühestens 2019/2020” kommen, so der Regierungssprecher der österreichischen Regierung zur APA. Denn neben den Verhandlungen mit Italien muss Österreich erst die gesetzlichen Voraussetzungen für den Doppelpass schaffen, unter anderem das Europarats-Abkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften teilweise aufkündigen.

Eine der beiden Regierungsparteien macht jedoch Druck. Aus der FPÖ wird bestätigt, dass die inhaltlichen Eckpfeiler für den Gesetzentwurf bereits stehen. Zwei Arbeitstreffen habe es dazu bereits gegeben, am 7. September soll ein drittes stattfinden und dem Entwurf der letzte Schliff gegeben werden. Der Kreis jener, die einen Antrag auf den österreichischen Pass stellen könnten, soll bereits definiert sein, meldet die TT: Es handle sich “im Zusammenhang mit der Schutzfunktion Österreichs um alle in Südtirol wohnhaften italienischen Staatsbürger mit deutscher und ladinischer Muttersprache”.

Wie zu erwarten, kam das Thema auch auf der Pressekonferenz zu den Entscheidungen der Landesregierung am Dienstag Mittag in Bozen auf den Tisch. Von den Journalisten darauf angesprochen, erklärte Arno Kompatscher, dass die Signale aus Wien darauf schließen lassen, dass man “Lösungsansätze im europäischen Geist” gefunden habe – und dass gegebenenfalls nicht allein die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung als Kriterium für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft herangezogen werden soll. Kompatscher sprach von “zusätzlichen, objektiven Kriterien”, über die allerdings noch genügend Zeit bleibe, zu diskutieren. “Sich heute mit Details zu befassen, wäre spekulativ”, meinte der Landeshauptmann und verwies auf die Ansage aus Wien, dass man sowohl die italienische Regierung als auch Südtirol mit einbeziehen will und dass der Doppelpass nicht vor 2019 bzw. 2020 Realität werden könnte. Auf welcher Grundlage dieser dann Südtirolern zugestanden werden könnte, darüber habe man “alle Zeit zu diskutieren”, so Kompatscher – und fügte lachend hinzu: “Aber die DNS wird es sicher nicht sein.”