Herr Locher, Karl Pichler von der Eisackwerk GmbH hat kein Verständnis dafür, dass die Gemeinde Sarntal nun Rekurs gegen die Neuzuweisung der Konzession für das Wasserkraftwerk St. Anton einlegen will. Auch, weil laut seinen Berechnungen der Gemeinde ein Vielfaches der bisher von der SEL ausgezahlten Umweltgelder zukommen würde.
Franz Locher: Das sagen sie alle. Auf dem Papier sieht die Sache jedoch anders aus. Der Beschluss, mit dem die Umweltgelder zugesichert werden, ist immer noch ausständig. Und jetzt, da wir ankündigen, Rekurs einzulegen, heißt es auf einmal “es wird ja nicht weniger Gelder geben”. Aber grundsätzlich geht es ja um etwas anderes.

Worum?
Es geht darum, dass die Landesregierung ihren Beschluss, mit dem die Konzessionen damals an die SEL vergeben wurden, widerrufen hat sobald der SEL-Skandal bekannt wurde. Dabei wäre in diesem Moment der Staat für die die Wasserableitungen und die Konzessionsvergabe zuständig gewesen, und nicht das Land. Das ist der springende Punkt, dagegen rekurrieren wir. Die Umweltgelder sind eine zweite Situation.

Ein Rekurs erwartet die Gemeinde ihrerseits im Streit um die 30 Hektar Weidegründe. Warum halten Sie nichts von der Streitbeilegung mittels einem Mediationsverfahren, wie von der Opposition gefordert?
Schauen Sie, die Gemeinde hat bereits vor einiger Zeit das Gespräch mit den drei betroffenen Bauern gesucht. Diese aber haben die Einladung nicht angenommen, weil sie sagen, die Gemeinde ist nicht der Eigentümer der Weidegründe und daher reden wir auch nicht mit der Gemeinde. Wir als Gemeinde bestehen jedoch nicht auf die Flächen, da sie uns ja wirklich nicht gehören. Wir sind sozusagen der Verwalter.

Und wem gehören die 30 Hektar dann?
Die Flächen sind Fraktionsgrund. Das heißt, sie gehören den Fraktionen Weißenbach, Außerpens und Muls. Und das ist seit 1910 im Grundbuch so festgelegt. Auch durch die Faschisten wurde an der Situation nichts geändert. Aber was klar sein muss ist, dass – da es sich um Fraktionsgrund handelt – die Flächen allen Bevölkerungsschichten gehört und nicht nur den Bauern. Und als Gemeinde wollen wir einfach, dass das so bleibt, dass die Bürger der drei Fraktionen die Gründe selbst verwalten kann.

Das scheint aber nicht allen zu gefallen.
Die Bauern wollen eine Aufteilung des Fraktionsgrund, sie wollen ihn selbst übernehmen. Wir sind aber strikt dagegen, weil die Flächen wie gesagt allen Bürgern gehören. Auch das Verwaltungsgericht hat der Gemeinde in der Sache bereits Recht gegeben.

In dieser Sache hat die Bürgerliste Sarntal den Vorwurf erhoben, der Bürgermeister würde die Demokratie mit Füßen treten.
Diese Äußerungen nehme ich nicht ernst. Und wenn man es genau betrachtet, ist es genau umgekehrt. Es sind die Gegenparteien, die in diesem Fall die Demokratie mit Füßen treten.

Warum ist aber der Tagesordnungspunkt für die kommende Gemeinderatssitzung verschwunden, in dem die Bürgerliste eine außergerichtliche Einigung in dem Weidegrund-Streit vorschlägt?
Der Tagesordnungspunkt ist nicht verschwunden, sondern liegen geblieben. Der Rekurs der Bauern beim Staatsrat ist ja bereits im Laufen, wir erwarten uns in Kürze ein Urteil. Das heißt, der Staatsrat soll entscheiden und sobald entschieden wurde, wird der Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Vorgehen ist legitim.

N.B. Der Gemeindesekretär der Gemeinde Sarntal hat sich inzwischen vom Vorgehen des Gemeindeausschusses distanziert: