Politik | Landtagswahlen 2013

Centaurus fragt Parteien

Die Südtiroler Homosexuelleninitiative Centaurus stellt den Parteien die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit den Rechten für Schwule, Lesben und Transsexuelle? Nur 4 von 14 haben geantwortet.

In den letzten Tagen des Wahlkampfes geht es noch einmal ums Eingemachte. So wollte die Schwul-Lesben-Initiative Centaurus von den Parteien wissen, was sie von der Gleichstellung der Rechte für Homosexuelle und Transgender-Personen halten. Der Fragebogen mit den fünf Fragen wurde an alle 14 wahlkämpfende Parteien ausgesandt, und - Überraschung - nur von vier politischen Kräften (Partito Democratico, Grüne, Movimento 5stelle, Süd-Tiroler Freiheit), ausgefüllt zurückgesandt, schreibt der Corriere dell'Alto Adige. Das heißt, an eine Partei wurden die Fragen gar nicht erst geschickt, denn Unitalia habe bereits vor einigen Jahren verlauten lassen, man wolle von Centaurus keine Post erhalten. 

Was wollte Centaurus wissen? 

In der ersten Frage stehen die Maßnahmen auf dem Prüfstand, mit denen die Parteien die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung von Schwulen und Lesben vorantreiben wollen. Der PD schreibt, dass dies programmatisches Ziel und Pflicht - "obiettivo e dovere" - sei und Movimento 5stelle erklärt, sich bereits jetzt um Sensibilisierung zu kümmern, über Gesetzesvorschläge im Parlament. Auch die Grünen kümmern sich bereits um ein Gesetz gegen Diskriminierung, während Eva Klotz verlauten ließ, sie kümmere sich nicht nur um die Selbstbestimmung von Südtirol, sondern auch um jene des Individuums, "die freien Rechte des Einzelnen".

Ein zweiter Frageblock betrifft die Paare ohne Trauschein und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Während der PD die Rechte für Paare ohne Trauschein unterstützt, zeigt sich die Partei beim zweiten Thema gespalten. Süd-Tiroler Freiheit verfolgt hier die Politik der kleinen Schritte, zuerst die legale Anerkennung homosexueller Paare, dann das Recht auf Adoption. Grüne und Grillini sind in beiden Fällen dafür.

Wo denn Diskriminierung vor allem stattfinden würde und was die Parteien dagegen tun können, wollte Centaurus ebenfalls wissen. Hier gab es Antworten die mehr Aufklärung durch die Schulen forderten, aber insgesamt auch eine "kulturelles Umdenken in der Gesellschaft." 

Ob es innerhalb der Parteien homosexuelle und lesbische KandidatInnen gäbe? Eine Frage, die nur von zwei Parteien, den Grünen und Süd-Tiroler Freiheit mit Ja beantwortet wurde. Und schließlich ging es Centaurus doch noch um den Gay Pride in Südtirol, diesen wollen alle vier Parteien unterstützen, lediglich Süd-Tiroler Freiheit warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Zuviel an Exzentrismus".