"Ich habe mich gewundert"
Verwunderung. Das habe die am Vortag abgehaltene Pressekonferenz der Grünen zum Thema Flughafen bei ihm ausgelöst, gesteht Landeshauptmann Arno Kompatscher. In ihrem Minderheitenbericht zum neuen Flughafenkonzept gehen die Grünen hart mit den Plänen der Landesregierung ins Gericht. Kostspielig, aber unrentabel, unnütz weil Alternative Schiene, umweltschädlich und nichts für die Allgemeinheit, sondern einem ausgewählten Publikum vorbehalten. So die Argumente, die die Grünen gegen den Flughafen ins Feld führen. Und dann sei da noch das eine Drohszenario.
Die Vermutung der Grünen: Mit dem Argument, dass bei einer ausbleibender Entwicklung der Struktur, also einem “Nein” zum Flughafen, dieser dem Staat überlassen und ein Militärflughafen draus wird, könnte Druck für den Ausbau und ein “Ja” bei der Volksbefragung erzeugt werden. Dieses Argument sei allerdings vom Tisch, erklärten die Grünen am Montag auf ihrer Pressekonferenz. Dort konnten sie mit einer “Überraschung” aufwarten. Ein Regierungsdekret vom 27. August sieht nämlich die Abtretung des Flughafens, der sich in Staatsbesitz befindet, an die Autonome Provinz Bozen vor. Er zählt nicht zu jenen Flugplätzen, die von der italienischen Regierung als “von staatlichem Interesse” eingestuft werden. “Dieses Dekret beseitigt auch den letzten Einwand der Landespolitik”, so die Meinung der Grünen. Überraschung dürfte das Dekret für den Landeshauptmann allerdings keine gewesen sein.
“Wir wollen Herr im Haus sein”
Bereits vor einigen Monaten wurde er von der Südtiroler Wirtschaftszeitung SWZ in genau dieser Sache kontaktiert. Bei der SWZ ging man davon aus, dass der Flughafen “in absehbarer Zeit” an die Provinz übergehen würde. Grundlage dafür bietet bereits ein Dekret aus dem Jahr 2010. Am 4. September 2015 schrieb das Wirtschaftsblatt: “Das Dekret mit Gesetzeskraft Nr. 85/2010, das die Übertragung von Staatsbesitz auf die Regionen, Provinzen oder Gemeinden regelt, wenn eine Immobilie nicht mehr von Bedeutung für den Staat ist, bringt es mit sich, dass das Bozner Flughafenareal in absehbarer Zeit kostenlos auf das Land übergehen kann.” Die Möglichkeit, dass der Flughafen in die Hände der Provinz übergehen könnte, kommentierte Arno Kompatscher damals so:
Ich bin froh, dass hiermit der erste Schritt zum autonomen Flughafen Bozen getan ist. Ob im Zuge dieser Übertragung alle Kompetenzen übergehen können, muss man erst sehen. Es ist noch verfrüht, darüber zu spekulieren, wir stehen am Anfang eines Weges. Unser Ziel ist ein funktionierender Regionalflughafen, auf dem das Land Südtirol die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen kann. Dementsprechend werden wir uns nun um einen möglichst raschen Übergang bemühen.
Auf dieses Zitat, das seine Position auf den Punkt bringe, beruft sich der Landeshauptmann jetzt, wenn er sagt: “Die Drohkulisse, dass der Flugplatz bei einem Nein zum Ausbau dem Staat überlassen würde, habe ich selbst nie in den Raum gestellt. Im Gegenteil! Ich habe stets unterstrichen, dass dieses Risiko absolut nicht besteht.” Und die Grünen hätten eine “sehr merkwürdige Leseart von den Aufgaben der Landesregierung”, wenn sie nun sein Engagement, die Bevölkerung von der Wichtigkeit eines funktionierenden Flughafens zu überzeugen, kritisierten, so Kompatscher weiter. “Es ist doch normal, dass eine Regierung und ein Landeshauptmann versuchen, für die Annahme der eigenen Vorschläge zu arbeiten”, meint er: “Und nur weil das Thema nun zur Befragung ansteht, schließt nicht aus, dass Positionen bezogen werden.”
Nicht um alles in der Welt
Einen weiteren Seitenhieb auf die Grünen kann sich Kompatscher nicht verkneifen: “Hier wird ein komischer Umgang mit Direkter Demokratie an den Tag gelegt: Jene, die sich seit jeher Partizipation und Mitsprache auf die Fahnen geschrieben haben, und mehr Möglichkeiten fordern, die Bevölkerung vor allem bei Großprojekten mitreden zu lassen, kritisieren jetzt auf einmal.”
Der Landeshauptmann hat eine klare Meinung zum Flughafen und hält mit dieser auch nicht hinter dem Berg. Und doch, der Ausbau muss nicht auf Biegen und Brechen her, wie er verrät: “Es geht sicher nicht die Welt unter, wenn der Flughafen nicht entwickelt wird. Ich glaube schlicht und einfach, dass wir dadurch eine Chance verpassen würden. Wir würden Südtirol die Chance verwehren, besser erreichbar zu sein.” Daher appelliert er an alle, Gegner und Befürworter: “Wir sollten nicht versuchen, den Teufel an die Wand zu malen, sondern sachlich zu argumentieren.” Dazu gehöre auch ein genauerer Blick auf die Umweltschädlichkeit, die die Grünen dem Flughafen vorwerfen. “Der Flughafen in Vollbetrieb würde laut Prognose mit einem Prozent der Luftemissionen im Bozner Talkessel zu Buche schlagen”, sieht sich der Landeshauptmann angehalten, zu unterstreichen: “Dem gegenüber produziert der Autobahnabschnitt Bozen Süd – Neumarkt das 274fache an CO2-Emissionen des Flughafens in Vollbetrieb.” Der Landeshauptmann wiederholt seine Argumentationen inzwischen beinahe schon wie ein Mantra. Ob es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird, wird sich dann im kommenden Frühjahr zeigen. Dann soll die Bevölkerung entscheiden, was mit dem Flughafen passiert – und wer weiß, vielleicht gibt es dann ja eine wirkliche Überraschung.
Avrei qualcosa da rispondere.
Avrei qualcosa da rispondere.
Il Landeshauptmann evidentemente non ha letto la mia relazione di minoranza. Poco male, la prossima settimana ne discuteremo in Consiglio.
Infatti Kompatscher dice che non c'è nulla di nuovo perché cita il decreto 85 del 2010 (cinque anni fa!), che regola i passaggi di beni statali alle regioni, mentre per noi qualcosa di nuovo c'è eccome: il "Piano nazionale aeroporti" approvato dal governo Renzi con decreto il 27 agosto 2015 (3 mesi fa!), che concretamente trasferisce proprio l'aeroporto di Bolzano alla Provincia autonoma e richiede una norma di attuazione allo Statuto per portare a termine questo trasferimento. Tra possibilità teorica di 5 anni fa e decisione del trasferimento effettivo nel Piano aeroporti di 3 mesi fa c'è una certa differenza: è il Piano aeroporti che inserisce quello di Bolzano tra gli scali non di interesse nazionale, ma regionale, e dunque da trasferirsi alla Provincia. E' cosa fatta, insomma.
E non mi sembra che la Giunta provinciale in questi tre mesi si sia mobilitata per predisporre al più presto questa norma di attuazione, come invece di solito fa con tutte le "conquiste dell'autonomia". Il tempo per rimediare ce l'ha.
Comunque sia: nessuno da ora in poi può dire che se nel referendum (che noi apprezziamo, chi ha detto che non lo vogliamo?) prevale il no ai finanziamenti provinciali, allora "l'aeroporto va allo Stato". Kompatscher non lo dice? Bene, però alcuni suoi più stretti collaboratori continuano a dirlo.
Riporto per esempio quello che ha detto Dieter Steger lo scorso venerdì 13 novembre, nella discussione sulla legge sulla mobilità che aveva anche alcuni passi (come l'art. 58) sull'aeroporto. Questa la sintesi dell'ufficio stampa del Consiglio:
"Art. 58 regelt die Durchführung.
Riccardo Dello Sbarba kritisierte, dass mit diesem Artikel eine Vielzahl von Regelungen der Landesregierung anvertraut werden. Wenigstens die Bestimmung zum Flughafen, eine Blankovollmacht, sollte gestrichen werden. Dies forderte auch Andreas Pöder, denn mit dieser Bestimmung werde das Flughafenreferendum vorweggenommen und die Bevölkerung an der Nase herumgeführt. Paul Köllensperger schloss sich dem an, dieser Artikel mache das Gesetz zu einem Ermächtigungsgesetz. Dem könne er sich nicht anschließen, meinte hingegen Dieter Steger, beim Referendum gehe es um die Finanzierung des Flughafenbetriebs. Aber wenn das Referendum gegen die Finanzierung ausgehe, werde der Flughafen nicht geschlossen. Er würde an die Enac, an den Staat übergehen, und bis dahin müsse die Abwicklung garantiert werden. Das Land bzw. die Bürger könnten nur über die Finanzierung entscheiden, nicht über den Flughafen selbst. Man habe klar gesagt, wie man vorgehen wolle, und überlasse den Bürgern die Entscheidung, an die man sich auch halten werde. Steger tue so, als ob das Land gezwungen worden sei, den Flughafen auszubauen, kritisierte Sven Knoll. Die Streichung von Punkt i) sei notwendig, damit man sichergehen könne, dass die Landesregierung nicht im Verborgenen weiter am Flughafen arbeite. Stegers Argumentation sei nicht stichhaltig, befand auch Riccardo Dello Sbarba. Wenn die Landesregierung befürchte, die Souveränität über den Flugplatz zu verlieren, dann dürfe sie auch kein Referendum zulassen".
La frase di Steger va invece ribaltata: col passaggio dell'aeroporto alla Provincia, können die BürgerInnen NICHT nur über die Finanzierung entscheiden, SONDERN AUCH über den Flughafen selbst.
Antwort auf Avrei qualcosa da rispondere. von Riccardo Dello…
"Ich hab' ja so recht." oder
"Ich hab' ja so recht." oder "Wie man den Wähler verliert.":
Ich bin durchaus Sympathisant (und mehr) der Grünen aber ihre Position in dieser Sache ist vollkommen enttäuschend für mich.
Was sind Ihre Argumente? Dass die Grünen recht haben, immer Recht gehabt haben? Nichts ist uninteressanter.
Was ist mit Ökologie? Die Brennerautobahn passieren täglich 32.000 PKW und 5.000 Laster. Dass da z.B. 6 Flüge täglich naturgemäss wenig ins Gewicht fallen muss man gar nicht nachrechnen.
Und Ökonomie? Mich wundert dass sich die Grünen so sehr an der Nicht-Profitabilität des Flughafens stören? Sind sie plötzlich Ökonomen geworden? Wissen sie denn was sonst noch alles nicht profitabel ist? Da wären der öffentliche Personennahverkehr, die Eisenbahn, und ja – man staune – auch der Autoverkehr. Warum stört sich da kein Grüner.
Und um die Proportionen zu begreifen: Flughafen 2,5 Mio jährlich Subvention, Strassennetz 90 Mio jährlich. Allein mit den Kosten für die Umfahrung von Auer lässt sich der Flughafen 28 Jahre lang betreiben - in Worten: achtundzwanzig.
Und wo sind die tollen Zugverbindungen von denen die Grünen schwadronieren? Ich brauche im besten Fall 11 Stunden von Berlin und 7 Stunden von Wien nach Bozen. Da bin ich schneller in New York. Wieso engagieren sich die Grünen nicht für ernsthafte Zugverbindungen? Ach ja, geht ja nicht, weil sie den erratischen Eisenbahngegnern des No-Tav die Stange halten müssen.
Ich sehe hier eine rein dogmatische, argumentationsfreie, unsympathisch rechthaberische Position: Die Grünen leben wohl den feuchten Traum der Gegner der Startbahn West im Frankfurt der 1980er Jahre. Und genau das ist auch ihr Mindset und das ihrer pensionierten Wähler.
Und der Grund für ihre zunehmend irrelevanten Wahlergebnisse.
Antwort auf "Ich hab' ja so recht." oder von Alfonse Zanardi
Wenn täglich zig Tausend PKWs
Wenn täglich zig Tausend PKWs und LKWs auf der Brennerachse zirkulieren, heißt das nicht dass wir uns noch mehr Belastung herholen müssen. Eigentlich geben wir jährlich mit den (sehr dubiosen BBT) Millionen aus um das Gegnteil zu erreichen. Noch dazu geht es nur am Rande um CO2-Werte und viel mehr um Lärmbelästigung.
Der öffentliche Nahverkehr bringt den Schüler in die Schule, den Angestellten ins Büro, den Patienten ins Spital, bei allen gebührenden Respekt aber man muss schon sehr wenig darüber nachdenken um zu realisieren dass das mit einem Flugplatz für mehr oder weniger Pauschaltouristen gar nichts zu tun hat.
Wenn es dann von Berlin oder Wien nach Bozen ein wenig länger dauert, dann wahrscheinlich weil Bozen einfach Bozen ist und eben leider, oder besser Gott sei Dank, nicht zu den internationalen Knotenpunkten gehört.
Mich wundert auch nichts mehr
Mich wundert auch nichts mehr!!! Südtirol verschwindet anscheinend von der Landkarte und Pustertal hat 9 Prozent mehr Nächtigungen auch ohne Flughafen. Wieso hat uns Arno nicht erzählt dass der Flughafen zum Land kommt?
Ein Wunder ist dieser Flughafen bei weitem, seit 20 Jahren hat er überlebt obwohl es ihn nie gebraucht hat! Schliesst die Krankenhäuser und baut den Flughafen aus und 3 Wochen vor den Wahlen dürft ihr das Volk (Basis genannt) wieder ausgraben!