Entsetzen, Empörung und Kritik hatte Mitte Juni die Ankündigung von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini gesorgt, Sinti und Roma in Italien zählen lassen zu wollen.
In einer Landtagsanfrage wollten die Grünen von der Landesregierung wissen: Wer sollte auf Landesebene die Erfassung von Gruppen wie Sinti und Roma vornehmen? Und: Kann das Land Südtirol im Wege der Autonomie ausschließende Zuständigkeiten geltend machen und entsprechende Anordnungen nicht durchführen?

“Da im Lande selbst allenfalls das Landesinstitut für Statistik solche Erhebungen mit Unterstützung der Gemeinden leisten könnte, sollte vorab Sorge getroffen werden, im Wege und im Sinne der Autonomie entsprechende Zählanordnungen und -aktionen auf Landesebene vorsorglich zu unterbinden und einen Riegel vorzuschieben”, schreiben die Grünen Landtagsabgeordneten in der Anfrage.
Salvinis Vorschlag, die in Italien ansässigen Roma und Sinti nach Zahl und Nationalität zu erfassen um jene, die nicht die italienische Staatsbürgerschaft haben, unter Umständen in ihre Herkunftsländer abzuschieben sei eine “Maßnahme in rassistischer Tradition”, betonen die Grünen. Sie fürchten, dass damit “nur einer von vielen Schritten auf dem Wege der Diskriminierung der italienischen Gesellschaft nach vielfältigen Scheidelinien – Staatszugehörigkeit, Hautfarbe, Migrationshintergrund oder Religionszugehörigkeit” gesetzt würde. Entsprechend solle sich Südtirol, soweit möglich, gegebenenfalls keine solche Zählung durchführen, so die Grünen.

Die Antwort der zuständigen Landesrätin trudelt knapp ein Monat später ein – und fällt denkbar karg aus. “Da sich bisher der Vorschlag im Wesentlichen auf ein Interview beschränkt (das Matteo Salvini am 18. Juni im Lokalsender TeleLombardia gegeben hat, Anm.d.Red.) und die Informationen zur Zielsetzung sehr widersprüchlich sind, erscheint es weder sinnvoll noch möglich dazu eine Einschätzung zu geben”, schreibt Martha Stocker in einem Satz.