Herzlich wäre zu viel gesagt. 

Aber man merkte es den Beiden an: Auch wenn man sich an diesem Tag als Kontrahenten vor Gericht gegenüber steht, so ist der Umgang durchaus von gegenseitigem Respekt geprägt.

Am Dienstag kurz vor 10 Uhr unterhielten sich vor dem großen Verhandlungssaal am Bozner Landesgericht Thomas Schael und Paul Köllensperger angeregt. Das Thema: Die anstehende Ernennung von Florian Zerzer zum neuen Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes.

Es war ein (fast) zufälliges Zusammentreffen. Thomas Schael war nicht wegen der Strafanzeige gegen Köllensperger ins Gerichtsgebäude gekommen. Weil er als Generaldirektor inzwischen ausgeschieden ist, hätte Schael an der Vorverhandlung zur Strafanzeige auch gar nicht teilnehmen können.

Der Ex-Generaldirektor hatte an diesem Tag eine andere Vorverhandlung. Auch hier geht es um eine Strafanzeige. Doch diesmal gegen Thomas Schael. Eingebracht vom Impfkritiker Reinhold Holzer.

 

 

Reinhold Holzer war im vergangenen Jahr wegen verschiedener Aussagen zu einem angeblichen Impfschaden an einem Kleinkind vom Sanitätsbetrieb geklagt worden. Gleichzeitig hat Thomas Schael in mehreren Stellungnahmen Holzer offen und hart angegriffen.

Reinhold Holzer will sich das nicht gefallen lassen und hat gegen Schael eine Strafanzeige wegen Rufschädigung eingereicht. Die ermittelnde Staatsanwältin Federica Iovene hat im März 2018 die Archivierung der Klage beantragt. Dagegen legte Reinhold Holzer über seinen Anwalt Janis Noel Tappeiner Berufung ein.

 

Am Dienstag ging die Verhandlung vor dem Richter für die Vorerhebungen (GIP) über die Bühne. Vor Emilio Schoensberg erschienen Thomas Schael und sein Verteidiger Gerhard Brandstätter. Weil Schael in seiner Funktion als Generaldirektor geklagt wurde, kommt der Sanitätsbetrieb auch für seine Rechtsanwaltsspesen und Rechtskosten auf.

Gerhard Brandstätter fordert für seinen Mandanten den Freispruch. Die Staatsanwaltschaft bestand auf die Archivierung. Janis Noel Tappeiner wiederholte die Argumente, die er bereits in einem langen Schriftsatz gegen die Archivierung eingebracht hatte.

Richter Schoensberg hat sich eine Entscheidung vorbehalten.

 

 

Wenig später hatte sich Emilio Schoensberg wieder mit Thomas Schael zu befassen. Gegen 10 Uhr stand die Vorverhandlung zum Fall Südtiroler Sanitätsbetrieb gegen Paul Köllensperger auf den Verhandlungskalender.

Salto.bz hat die Hintergründe der Gerichtsstreits bereits dargelegt. Schael hat nach einem Dolomiten-Artikel den oppositionellen Landtagsabgeordneten wegen Rufschädigung geklagt. Weil der Generaldirektor diese Strafanzeige als Amtsperson machte, geht formal der Südtiroler Sanitätsbetrieb gegen Paul Köllensperger vor.

Köllenspergers Anwältin Renate Holzeisen stellte am Montag den Antrag, dass die Vorverhandlung öffentlich sein sollte. Richter Emilio Schoensberg nahm diesen Antrag letztlich auch an.

Doch es war eigentlich nur Makulatur. Denn als die Verhandlung am Dienstag mit einhalbstündiger Verspätung begann, fehlten die Kläger. Der Sanitätsbetrieb Südtirol war - obwohl ordnungsgemäß geladen - erst gar nicht zur Verhandlung entschieden.

 

Dabei war es der Sanitätsbetrieb, der mit allen Mitteln die Einleitung des Hauptverfahrens gegen Köllensperger beantragt hat. Nachdem der ermittelnde Staatsanwalt Igor Secco die Archivierung der Strafanzeige verlangt hatte, legte der Sanitätsbetrieb im Mai 2018 dagegen Berufung ein.

Das Nichterscheinen der Verantwortlichen des Südtiroler Sanitätsbetriebes ist ein klares Zeichen wie unseriös man in diesem öffentlichen Betrieb arbeitet. Immerhin geht es um eine Strafanzeigen gegen einen Landespolitiker, die mitten im Wahlkampf verhandelt wird. Keine Bagatelle.

Darauf verwies auch die Köllensperger Anwältin Renate Holzeisen in ihrem Plädoyer vor Richter Schoensberg. Holzeisen verlangte nach EU-Vorgaben die Verurteilung des Sanitätsbetrieb zu allen Kosten.

Staatsanwalt Igor Secco, der sich trotz laufender Mordermittlungen die Zeit nahm an der Vorverhandlung teilzunehmen und forderte nochmals energisch die Archivierung, weil „die Tat nicht besteht“.

Auch in diesem Fall hat sich Emilio Schoensberg die Entscheidung vorbehalten.