Politik | PD/Landtag
„Alternativen gibt es immer“
Foto: Sara Mostacci
Salto.bz: Herr Landeshauptmann, wird die SVP nach dem Austritt von Roberto Bizzo aus dem PD den amtierenden Landtagspräsidenten abwählen?
Arno Kompatscher: Diese Frage muss zuerst einmal unser Koalitionspartner klären. Wir haben einen Koalitionsvertrag mit dem PD. Deshalb muss der Partito Democratico jetzt tätig werden. Parteiobmann Philipp Achammer wird das einfordern. Danach werden wir alle weiteren Entscheidungen treffen.
Das heißt: Wenn der PD Bizzo zum Abschuss freigibt, wird die SVP den Landtagspräsidenten abwählen?
Wir werden unsere Entscheidung auf jeden Fall autonom fällen. Nach unseren eigenen Überlegungen. Zunächst aber geht es darum, dass der PD uns seine offizielle Position mitteilt. Denn wir haben mit dieser Partei und nicht mit Bizzo einen Koalitionsvertrag.
Ist das Ganze nicht nur ein Säbelrasseln und am Ende wird gar nichts passieren?
Es geht jetzt darum abzuwägen, was das Beste für uns, aber auch für den Südtiroler Landtag ist. Der Landtag und die Gesetzgebung muss auch in den nächsten Monaten funktionieren. Zudem gilt es, auch in Hinblick auf die politischen Entscheidungen, die im Herbst anstehen, die beste Lösung zu finden.
In Hinblick auf die Landtagswahlen, wollen Sie Roberto Bizzo nicht zum Märtyrer machen?
No comment.
Es gilt auch in Hinblick auf die politischen Entscheidungen, die im Herbst anstehen, die beste Lösung zu finden.
Das Problem: Es gibt kaum eine personelle Alternative zu Bizzo als Landtagspräsident?
Alternativen gibt es in der Politik immer.
Wenn Sie Riccardo Dello Sbarba zum neuen Landtagspräsidenten machen, dann verteilt die SVP den Grünen im Wahljahr ein schönes Geschenk. Ist das politisch umsetzbar?
Diese und andere Überlegungen werden wir in den zuständigen Parteigremien anstellen und ich möchte hier nicht vorgreifen.
Eine andere Überlegung wäre Elena Artioli?
Wie gesagt: Wir werden alles in den SVP-Gremien besprechen.
Sie gehen davon aus, dass die Sachlage nach den Parlamentswahlen geklärt ist?
Diese Dinge müssen rasch geklärt werden. Denn der Landtag muss arbeiten können. Wir haben für die kommende Woche eine Sitzungswoche des Landtages programmiert und es braucht eine Klärung unmittelbar davor.
Das heißt, dass am nächsten Dienstag klar ist, ob Roberto Bizzo Landtagspräsident bleibt oder nicht?
Ja. Denn der Landtag muss normal arbeiten können.
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