Während man normalerweise auf das „Entgegenkommen“ der Regierungen mit knappen Mehrheiten hoffen konnte, haben technische Regierungen ein Limit: Sie werden mit großen Mehrheiten geboren, meist um politische Schwierigkeiten in einer Notfallphase zu bewältigen. Die Anfechtung von Teilen des Landeshaushaltes lässt vermuten, dass die Spielräume nun enger werden.

Als Gewerkschaft hoffen wir, dass der Landeshauptmann schnelle Lösungen findet, um Gewissheit über die zur Verfügung stehenden Mittel zu haben. Sicher ist, dass man in Zukunft die Entscheidungen im gemeinsamen Einvernehmen treffen muss, um Konflikte und Unsicherheiten bereits im Vorfeld auszuräumen.

Wir hoffen, dass zumindest die versprochenen 500 Mio. an Hilfsgeldern dringend zur Verfügung gestellt werden. Die Unternehmen sind nach dieser langen „Stop-and-Go-Phase“, die übrigens noch andauern wird, erschöpft und auf die versprochenen Impfstoffe warten wir immer noch. Allerdings sollte man auch bei uns über die Worte Draghis im Senat nachdenken.

Er sprach von "Zombiebetrieben" und dass es wenig sinnvoll sei Unternehmen, die mit ziemlicher Sicherheit zum Scheitern verurteilt sind, zu stützen. Wer schon vor der Pandemie in ernsten Schwierigkeiten war oder kaum Aussicht auf ein Weiterbestehen hat, sollte nicht mit öffentlichen Mittel künstlich am Leben erhalten werden.  

Auch ist es zweifellos notwendig, Beihilfen anhand nachweisbarer Kriterien von Verlusten zu vergeben, auch mit der Auflage, zumindest so weit als möglich, die Beschäftigung zu sichern. Öffentliche Gelder müssen sinnvoll ausgegeben werden.

Was die Hilfe für Familien betrifft, so gilt es zu klären, ob man in diesem Falle Beihilfen als soziale Maßnahme auszahlen soll, oder ob es eine Art " Ersatz " für den Lohnausfall sein sollte, der durch das Herunterfahren der sozialen Kontakte und den unausweichlichen Stillstand der Wirtschaft entstanden ist?

Dahinter stehen unterschiedliche Überlegungen. Ausgleichskasse und Arbeitslosengeld werden nach gesetzlich festgelegten Kriterien bei Arbeitsminderung oder -verlust zuerkannt. Dabei wird nur der Lohn bewertet, unabhängig vom Vermögen des Arbeitnehmers oder seiner Familie.

Im Falle einer fehlenden Absicherung durch den Staat könnte das Land mit eigenen Mitteln einspringen. Dies wäre eine einfache, übersichtliche und unbürokratische Hilfe.

Man hat sich letztendlich aber für Hilfen entschieden, die eher an eine Sozialleistung erinnern. Hier gilt es die Gelder dorthin zu lenken, wo sie am meisten gebraucht werden. Man muss also Kriterien heranziehen, um die verschiedenen Ausgangssituationen so objektiv als möglich zu definieren.

Wer im letzten Arbeitsmonat ein Familieneinkommen von bis zu 2.800 Euro und ein Finanzvermögen von bis zu 50.000 Euro aufweisen kann steht sicherlich viel besser da als jene die weder Arbeit noch Geld haben. Daher stellt sich die Frage stellen, ob es richtig ist beiden praktisch gleich viel zu geben.

Im Falle von Sozialleistungen gibt es meist nach Einkommen und Vermögen gestaffelte Beihilfen. Dies ist eigentlich logisch, wenn man Leistungen zur Überbrückung einer Notlage im Blickfeld hat.  

Im Grunde genommen sollte man aber Ausgleichszahlungen beschließen, falls jemand ohne eigenes Verschulden von Arbeitslosigkeit betroffenen ist, so wie die allgemeine Gesetzgebung dies handhabt. Man bewertet in diesem Falle nur eventuelle Lohnausfälle.

Dies ist für Jedermann leicht nachvollziehbar. Nimmt man auch das Vermögen dazu, denn es ist ein entscheidender Unterschied, ob jemand mittellos dasteht, oder ob er bisher gut verdient hat und kurzfristig über 50.000 Euro verfügen kann. Bei gleich hohen Zuschüssen stellt sich dann die Frage inwiefern man von einer zielführenden und gerechten Verteilung reden kann.

Wir sind für eine Form von Lohnausgleich, auch um die Diskussionen der letzten Wochen zu vermeiden, weil man mit den angedachten Kriterien ohnehin de facto alle Arbeitnehmer mitnimmt.    

Das eigentliche Problem ist das Fehlen von Geldern, trotz der großen Ankündigungen zu Beginn der Pandemie. Die Ernüchterung folgte aber postwendend und auch die Regeln zur Einschränkung der Bezugsberechtigten. Allerdings sollten dann die Zugangsregeln so festgelegt werden, dass man sie auch als sozial gerecht empfinden kann.

Alfred Ebner