Gesellschaft | Sicherheit

Militär ab März im Einsatz

In Meran und Bozen werden Soldaten von 13 Uhr bis spät nach Mitternacht patrouillieren. Der Landeshauptmann spricht von einer „vorübergehenden Unterstützung“.
von Redaktion - Redazione
26.02.2024 3
Foto: SALTO

  • Um den Plan “Strade sicure” (sichere Straßen) und mögliche Anwendungsbereiche in Südtirol ging es beim heutigen (26. Februar) Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat auf Einladung von Regierungskomissär Vito Cusumano. Thema war auch die bereits vereinbarte Einbindung des Miltärs in die Überwachung der Städte Meran und Bozen. Neben den verschiedenen Vertretern der Sicherheitskräfte und des Militärs nahmen Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Landesrätin für Sicherheit und Gewaltprävention, Ulli Mair, daran teil.

  • Ulli Mair:  „Die Politik hat ein deutliches Zeichen gesetzt, indem ein eigenes Ressort für diesen Bereich eingerichtet wurde.“ Foto: Seehauserfoto

    „Die 17 Männer und Frauen, die vorerst bis Jahresende turnusmäßig in Meran und Bozen präsent sein sollen, um Gewalttaten vorzubeugen, sind eine willkommene und vorübergehende Unterstützung der Sicherheitskräfte. Ziel muss es sein, bestehende Ressourcen effizient einzusetzen, Synergien auszunutzen und gut zu koordinieren", sagt Kompatscher. „Es ist gut, wenn das Militär an Brennpunkten und besonders in der Nacht Präsenz zeigt. Langfristig muss es aber unser Ziel sein, die Sicherheitskräfte zielgerichtet einzusetzen. Die Politik hat ein deutliches Zeichen gesetzt, indem ein eigenes Ressort für diesen Bereich eingerichtet wurde – wir sind hier als Ansprechpartner und Knotenpunkt für Bürgerinnen und Bürger und Sicherheitskräfte“, erklärt Mair. 

    In Meran wird mit den “Strade sicure” bereits im März begonnen. Das bestätigte Bürgermeister Dario Dal Medico am Ende der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit, die heute Vormittag im Herzogspalast mit Regierungskomissär Cusumano stattfand.

    „Die Militärstreifen auf den Straßen von Meran – ich habe aber ausdrücklich darum gebeten, auch die Stadtparks zu patrouillieren – werden aus zwei Einheiten zu je drei Soldaten des Alpini-Regiments Julia bestehen. Der Streifendienst wird von 13 Uhr bis spät nach Mitternacht gewährleistet sein und turnusmäßig in Meran und Bozen mit einem einzigen Einsatzmodul nach einem noch festzulegenden Dienstplan erfolgen“, erklärt Dal Medico. Die Operation soll bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt werden.

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Andrea Terrigno Di., 27.02.2024 - 09:57

Typisch, toll, totalitär. Anstatt auf Prävention wird auf Repression gesetzt. Ich vermute stark, dass dadurch eher Personen die auf der Strasse leben drangsaliert werden, als Koksende in ihren schicken Karren. Aber sicher bin ich wieder mal voreingenommen und deute diesen Zug der braven Spiesserrechtkoalition falsch, denn was soll‘s: finde dich mit der Militarisierungs- und Überwachungsgesellschaft ab, konsumiere den Mainstreamshit und heb die Pappn!

Di., 27.02.2024 - 09:57 Permalink
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△rtim post Di., 27.02.2024 - 14:12

Wieso können nicht die bestehenden Ordnungs- und Sicherheitskräfte aufgestockt bzw. besser organisiert werden (Stichwort: "Synergien") ?
Es geht offenbar aber um die Verschiebung und Wegbereitung hin zu einer Militarisierung.
In modernen Zivilgesellschaften hat es zivile Polizei, um die Ordnung durchzusetzen. Aus guten Gründen — besonders auch in Hinblick auf die gemachten Erfahrungen während der totalitären Terror- und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert.
Auch in Südtirol, selbst 1964 noch. Es gibt Tesselberg als Mahnung.
Wie kann es sein, dass in Italien und selbst in Südtirol die derzeitigen zivilen und militärischen Sicherheits- und Ordnungskräfte (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzwache … Lokalpolizei) mit all ihren schmucken Uniformen, nicht in der Lage sind, koordiniert, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und nun innerstaatlich gar auf Landstreitkräfte zurückgreifen (müssen)?
LH Kompatscher mit dem Selbstanspruch “Garant” zu sein (wofür auch immer) “begrüßt” das. Auch BM Dal Medico: “Dadurch soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.”
Es geht also gar nicht so sehr darum, die Sicherheit zu erhöhen, sondern um die gefühlte. Zum Preis der Militarisierung der Gesellschaft, damit sich Personen der Politik und Verwaltung abputzen und sogar noch punkten (können).
Ähnlich verhält es sich wohl auch bei der Überwachungsagenda und der Bürgerkontrolle in Meran.
Dabei ist oftmals weniger zielführender, um z.B. an Hotspots, wie am Wochenende am Meraner Pfarrplatz um 02:00-05:00 massive nächtliche Ruhestörungen; Gewaltexzesse, das Zerstören öffentlicher Infrastruktur und von Geschäften, Schlägereien bis Fälle von Messerstechereien (Mordversuch) oder Vergewaltigung zu verhindern.
Bislang hat es aber dort nicht mal eine öffentliche, mit den Ordnungskräften verbundene Kameraüberwachung, gleichwohl hierfür Mittel vom Staat abrufbar waren.
Es gilt wohl in Selbstermächtigung einer Zivilgesellschaft, positiv gewendet, statt Blockwartmentalität und -kontrolle, konkret vielmehr Gegenmodelle, wie z.B. (digitale) Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, einen ehrenamtlichen Gemeinschaftstag (in den Stadtvierteln) zu initiieren, um sich zu begegnen und das eigene Wohnumfeld zu verschönern, gemeinsam zu kochen …
Denn wem nützt letztlich das Befördern von Negativität, des Argwohns, der (gegenseitigen) Beobachtung und Denunziation oder wenn im Ergebnis die Polizei bald nur noch über eine solche Kontrollinstanz vor Ort aktiv wird?
Wer (aus) Geschichte gelernt hat, kennt die Antwort.

Di., 27.02.2024 - 14:12 Permalink