Philipp Achammer hat noch Träume. „Die SVP soll zu einer Ideenwerkstatt werden“, sagt der SVP-Obmann am Montag bei der Präsentation der geplanten SVP-Reform. Achammer und das Parteipräsidium stellen an diesem Tag, die Schritte vor, die zur Überarbeitung des Parteiprogramms gesetzt werden sollen. Endpunkt ist die Verabschiedung des Grundsatzprogramms auf der Landesversammlung 2016.
Nach der Ausarbeitung eines ersten Entwurfes durch eine interne Arbeitsgruppe, macht die Volkspartei jetzt eine Online-Umfrage unter ihren Mitgliedern. „Mit dieser Online-Umfrage wollen wir wichtige Impulse sammeln, welche als tragendes Element ins neue Grundsatzprogramm einfließen werden“, erklärte am Montag Daniel Alfreider.

Wenn man sich die 12 Fragen der SVP-Umfrage anschaut, dann wird auch klar, wohin die Reise unterm Edelweiß gehen soll.
Die Umfrage startet mit einer Frage, die gleich Lust zum Aufhören macht:
Frage 1: „Kennen Sie das derzeit geltende Grundsatzprogramm der Südtiroler Volkspartei?“
Dann folgt schon weitaus Besseres:
„Wie wichtig sind für Sie folgende Werte oder Eigenschaften?“ Darunter werden folgende Begriffe angegeben: „Freiheit, Weltoffenheit, Solidarität, friedliches Zusammenleben der Sprachgruppen, soziale Gerechtigkeit, Heimatverbundenheit, Eigenverantwortung, europäischer Gedanke, Ausgleich und Kompromissfähigkeit.“
Unter jedem Begriff findet man fünf Edelweiß. Der oder die Befragte können dann von 1 bis 5 die Wichtigkeit des Werte bestimmen.
Frage 3: „Südtirol hat sich in den vergangenen 20 Jahren verändert. Welche gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen zählen für Sie zu den fünf wichtigsten unserer Zeit?“
Zur Auswahl stehen: „Zukunft Südtirols und unsere Autonomie. Arbeit und Wirtschaft. (Hoher) Lebensstandard, Zuwanderung und Integration, öffentliche Sicherheit, Wohnen und Wohnraum, demographische Entwicklung und Generationensolidarität, Entwicklung des ländlichen Raums, Bildungsangebote und -strukturen, Kulturelle Entwicklung, Bürgerbeteiligung und Partizipation, Europaregion Tirol, Schutz von Natur und Umwelt. Förderung der Familie, Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit, sowie Sozialpartnerschaft.“
Ein breites Spektrum, das eher nach Wahlwerbung klingt als nach eine Parteiprogramm.

Frage 4 beschäftigt sich dann mit der Südtiroler Autonomie und deren Zukunft: „Die Autonomie hat in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, Sicherheit und Eigenverwaltung zu gewährleisten. Welchen Weg soll die SVP dabei künftig gehen?“
Die Antwortmöglichkeiten (ohne Einschränkung): „bewährte Politik fortsetzen, Eigenständigkeit durch neue Zuständigkeiten ausbauen, stärker auf die Europaregion Tirol setzen, neues Zukunftsmodell entwickeln, Zusammenarbeit mit Rom suchen. Selbstbestimmungsrecht nicht aus dem Blick verlieren.“
Die Europaregion Tirol scheint ein besonderes Steckenpferd der neuen jungen SVP-Führung zu sein. Deshalb darf natürlich auch eine Frage dazu nicht fehlen. „Die Europaregion Tirol umfasst das historische Gebiet Tirols und überschreitet damit auch staatliche Grenzen. Was bedeutet die derzeitige Europaregion für Sie?“
Die Antwortmöglichkeiten: „Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene, zu technisches Gebilde, kaum spürbare Auswirkungen, gemeinsames politisches Auftreten nach außen, historisches Relikt, Notwendigkeit zu verstärkter Zusammenarbeit, ausbaufähiges Zukunftsprojekt.“

Dass es die neue SVP-Führung mit der Öffnung der Partei durchaus ernst meint, könnte man in Frage 8 und den vorgegebenen möglichen Antworten hineininterpretieren:
„Welche (bis zu max. drei) Schritte sind nötig, damit sich die Südtiroler Volkspartei in ihrer Struktur Ihrer Meinung nach stärker öffnen kann?“
Die Auswahl: „eigene Gremien auch für Nicht-Mitglieder öffnen, unterstützende Mitgliedschaft für italienischsprachige Südtiroler/innen einführen, keine strukturelle bzw. thematische Öffnung zulassen, thematische Partizipationsmöglichkeiten fördern, verbesserte (Online-)Kommunikation, Ortsgruppen stärken und aufwerten, Richtungen und Organisationen umbauen“.
Dass italienische Mitglieder anscheinend auch unter SVP-Obmann Philpp Achammer noch ein Reinzthema sind, zeigt die Wortschöpfung: "unterstützende Mitgliedschaft".

Durch die Vorgabe der Antwortmöglichkeiten kann man Umfragen durchaus in eine gewünschte Richtung lenken. Das dürfet auch der SVP-Führung bewusst sein. Deshalb gibt es in der Online-Umfrage auch mehrere sogenannten offene Fragen. Der Internet-User kann dabei seine Antwort frei formulieren.

• Stadt und Land bzw. Zentrum und Peripherie stehen auch in Südtirol vor unterschiedlichen Herausforderungen. Wie können Verständnis und Ausgleich erzielt sowie Weiterentwicklung ermöglicht werden?

• Südtirol ist in den vergangenen 20 Jahren bunter und vielfältiger geworden. Wie soll Südtirol auf die Herausforderung der Einwanderung und Integration reagieren?

• Wie kann es gelingen, die Lebensqualität in Südtirol trotz veränderter Rahmenbedingungen (z. B. hohe Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Lage, abnehmende Ressourcen etc.) zu sichern?

• In welchen Bereichen hat Südtirol insgesamt Aufholbedarf?

Und ganz am Ende:

• Was ich sonst noch sagen wollte:

Wer sich durch die 12 Fragen geklickt hat, erhält eine frohe Botschaft: „Ihre Antworten werden in das neue Grundsatzprogramm der Südtiroler Volkspartei einfließen. Danke, dass Sie sich an der Onlineumfrage beteiligt haben!“