Chapeau zunächst: es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der moralische Beitrag jener wenigen Abgeordneten aus allen politischen Lagern, die erhaltene Vorschüsse zurückgezahlt und auf die Anfechtung ihrer Rentenposition verzichtet haben, nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Diese Personen, die im Einzelfall auf sehr viel Geld verzichtet haben, haben sich um das Ansehen der Politik und damit um das Gemeinwohl mehr als verdient gemacht.

Der Regionalrat hat im Jahre 2014 zu Recht eine Korrektur verschiedener unhaltbarer Taschenspielertricks beim Thema Leibrenten vorgenommen. Möglicherweise ist er dabei, getrieben von einer überhitzten öffentlichen Meinung, zu weit gegangen und übereilt z.B. mit dem Grundsatz des Rückwirkungsverbots umgegangen, so dass es nunmehr zu einer Fülle von Rekursen gekommen ist.

Bei den legitimen Rekursen, die mittlerweile von mehr als 60 Personen vorgebracht werden, hat man den Eindruck, dass manch einer seine persönlichen Interessen hinter hehren rechtlichen Grundsätzen wie Rechtssicherheit, Rückwirkungsverbot und erworbenen Rechten verstecken möchte. Allerdings hoffe ich sehr, dass es neben einem harten Kern von unsensiblen Hardlinern auch eine größere zweite Gruppe von vernünftigen und nachdenklichen Leuten gibt, die vorsichtshalber Rekurs eingelegt haben, um sich alle Optionen offenzuhalten. Von dieser zweiten Gruppe erwarte ich mir jetzt einen öffentlichen Vorschlag, wie die Angelegenheit angesichts des bereits zerschlagenen Porzellans ohne jahrelangen Rechtsstreit mit einem fairen Kompromiss beendet werden könnte. Der Ball liegt im Feld dieser Gruppe.

Die Presse, welcher Couleur auch immer, macht es sich schon sehr einfach und heult weitgehend   mit den Wölfen. Unterschlagen wird dabei, dass das gesamte ital. System der Alterssicherung seit Jahrzehnten voller offensichtlicher Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten ist und voll zu Lasten der kommenden Generationen geht. Jedenfalls besteht kein Anlass, sich einseitig allein auf die politische Gruppe der Landtagsabgeordneten einzuschießen; es stimmt allerdings, dass die politische Klasse die für sie sehr vorteilhaften Regeln selbst erlassen hat. Welche Vorteile es jedoch bringen soll, Politiker unentwegt pauschal als nimmersatt, geldgierig usw. zu diffamieren, möge mir bitte mal einer erklären. Es wäre hoch an der Zeit, innezuhalten und zu einer harten, aber fairen Sachkritik zurückzukehren.

Zuletzt ein Wort zum Fall Tribus: so zerknirscht wie zuletzt habe ich den verantwortlichen Direktor der Tageszeitung noch nie erlebt, die Begründung zu seinem „Rentenausflug“ war eher schmalbrüstig. Aber im Gegensatz zu allen anderen Rekursstellern ist dieser Ausflug ist von ihm selbst schnell beendet worden. Festzuhalten bleibt, dass er mit seiner journalistischen Arbeit die Südtiroler Medienlandschaft pluralistischer gemacht hat. Darauf möchte ich auch in Zukunft nicht verzichten.