Völlig neu war der Gesetzesrahmen, in dem der Haushaltsentwurf des Landes für 2016 erarbeitet wurde. Trotzdem bleibt bei den Geldern, mit denen die einzelnen Bereich im kommenden Jahr rechnen können, mehr oder weniger alles beim Alten. Insgesamt stehen 5,4 Milliarden Euro im Haushaltstopf zur Verfügung – 19 Millionen Euro mehr als noch 2015. “Es ist gelungen, einen Haushalt zu erstellen, mit dem wir allen, auch sehr ehrgeizigen Gesetzesanforderungen gerecht werden und alle vorgesehenen und nötigen Dienste und Investitionen gewährleisten können”, hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits vor einigen Tagen verkündet. Am Dienstag Vormittag hat nun die Landesregierung den Entwurf zum nächstjährigen Haushalt samt Finanz- und Stabilitätsgesetz genehmigt.

Mit 1,2 Milliarden Euro geht der Löwenanteil der Gelder an das Gesundheitswesen, gefolgt vom Bildungswesen mit 957.000 Euro und dem Sozialwesen einschließlich Familie mit 494.000 Euro.

“Wir sind bei der Erarbeitung des Budgets für 2016 vorsichtig gewesen und ein Wirtschaftswachstum von nur 0,7 Prozent zugrunde gelegt”, erklärte Kompatscher im Anschluss. Besonderen Anklang habe die vorgesehene Anhebung des steuerfreien Einkommensbeitrags, der so genannten “No-tax-area” von derzeit 20.000 Euro auf 28.000 Euro gefunden. “Mit der Anhebung des IRPEF-Freibetrags hat die Landesregierung die Steuerentlastungen bestätigen beziehungsweise weiter ausgebaut”, zeigte sich der Landeshauptmann erfreut. Trotz oder gerade wegen der Steuererleichterungen sei es gelungen, die Dienstleistungen für die Bürger weiter zu finanzieren.

In Kürze wird sich nun der Landtag mit dem Haushaltsgesetzentwurf beschäftigen.