Politik | Meran
SVP lenkt ein
Foto: Othmar Seehauser
Es ist ein wichtiger und vielleicht der entscheidende Schritt nach vorne.
„Wir sind bereit, einer Stadtregierung zuzustimmen, wo die SVP Meran vorerst nur mit einer Stadträtin bzw. einem Stadtrat vertreten ist, womit der Weg für Madeleine Rohrer frei ist und sie ihren Posten sofort besetzen kann“, erklärt Ernst Fop am Dienstagmorgen.
Der Chefverhandler der Meraner SVP unterbreitet damit in den festgefahrenen Koalitionsverhandlungen in der Passerstadt ein Kompromissangebot, das zur Bildung einer Stadtregierung und damit zur Verhinderung von Neuwahlen führen könnte.
Das Stadtkomitee der Meraner SVP hat diese Gangart auf einer Sitzung am Montagabend mehrheitlich abgesegnet.
Es ist ein Angebot mit klaren Bedingungen. Ernst Fop: „Voraussetzung für unseren Vorschlag ist, dass die Koalition aus der Liste Rösch Liste, Verdi Grüne Vërc, den beiden italienischen Bürgerlisten La Civica per Merano, sowie Alleanza per Merano und der SVP Meran besteht und dass wir verbindliche Garantien erhalten, dass die Satzungsänderung innerhalb weniger Wochen im Gemeinderat beschlossen wird.“
Ebenso muss es der designierte Bürgermeister Paul Rösch sein, der jetzt den Block der italienischen Bürgerlisten von der Aufstockung überzeugen muss. „Ich hoffe die Meranerinnen und Meraner erkennen an, dass wir ein weiteres Mal auf Bürgermeister Rösch zugehen“, resümiert der Sprecher der Meraner SVP.
Es ist ein geschickter Schachzug, denn damit hat die Meraner SVP den Ball Rösch zugespielt. Es liegt jetzt an dem Grünen Bürgermeister die Partie auf einem deutlich eingeengten Spielfeld zu Ende zu spielen. Was alles andere als leicht sein wird, weil mit dem Einlenken der SVP erst die halbe Miete eingefahren ist und sich gleichzeitig neue Konfliktfelder ergeben.
Die Koalition
Die Aussagen von Ernst Fop und der Beschluss des Meraner Stadtkomitees enthalten klare Bedingungen, die Paul Rösch vor neue Herausforderungen stellen. So verlangt die SVP, dass sowohl das „Team K“ wie auch die „Ökosoziale Linke“ nicht zur Meraner Koalition gehören dürfen.
Dabei haben beide Parteien bei den Gemeinderatswahlen nicht nur Paul Rösch als Bürgermeisterkandidat unterstützt, sondern es gab auch eine technische und politische Listenverbindung. Demnach dürfte es klar sein, dass beide Bewegungen organisch zur Meraner Mehrheit gehören. Vorgesehen ist etwa, dass Team K-Gemeinderätin Francesca Schir ihr Amt als Präsidentin des Meraner Gemeinderates auch in diese Amtsperiode weiterführen soll.
Während die beiden italienischen Bürgerlisten „Alleanza per Merano“ und „Civica per Merano“ als gemeinsamer Block auftreten, will man genau denselben Status jetzt den Grünen aber absprechen. Paul Rösch soll seine Bündnispartner jetzt opfern.
Es wird sich zeigen, ob diese Forderung so annehmbar ist.
Die Aufstockung
Aber auch an der zweiten Front, wird es noch viel Überzeugungskraft und Geduld brauchen. Denn sowohl Alleanza per Merano wie auch Civica per Merano sprechen sich bisher vehement gegen eine Aufstockung des Stadtrates auf 8 Mitglieder aus. Das einleuchtende Element: Bei einem Stadtrat mit sieben Mitglieder besetzt die italienische Sprachgruppe vier Posten und die deutsche drei. Bei acht Stadträten wären es nach dem SVP-Vorschlag aber vier zu vier. Darauf will man sich nicht einlassen.
Damit haben jetzt Nerio Zaccaria und Diego Cavagna das Heft in der Hand. Schon jetzt ist klar, dass sich die italienischen Bürgerlisten ihre Zustimmung für die Aufstockung vergolden lassen wollen. Nicht nur mit Ämtern im sogenannten „sottogoverno“, also in den kommunalen Betrieben, sondern auch mit einem dritten Sitz im Stadtrat, den man sofort besetzt.
Denn eines ist inzwischen klar. Die Aufstockung des Stadtrates wird rund ein Jahr dauern. Weil bei einer Statutenänderung der Gemeinde gesetzlich eine Volksabstimmung möglich ist, dürfte es mit größer Wahrscheinlichkeit dazu kommen.
Bis dahin werden die italienischen Bürgerlisten mit drei Stadträten regieren wollen. Darunter soll eine Frau sein, damit wäre auch die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote garantiert.
Ob es dazu kommen wird, wird sich in den Verhandlungen in den nächsten Tagen klären.
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"Ich hoffe die Meranerinnen
"Ich hoffe die Meranerinnen und Meraner erkennen an, dass wir ein weiteres Mal auf Bürgermeister Rösch zugehen.“
SVP-Chefunterhändler Ernst Fop sollte doch endlich vom hohen Ross steigen und eine ausgeglichenere - respektvollere Sprache wählen.
Nur auf Augenhöhe kann es vernünftige Kompromisse geben.
Antwort auf "Ich hoffe die Meranerinnen von rotaderga
Rösch sitzt noch gut im
Rösch sitzt noch gut im sattel des hohen rosses, schon gemerkt? er bewegt sich ja nicht , kein bisschen.
DIe falsche Entscheidung, den
DIe falsche Entscheidung, den Grünen ist nicht zu trauen. rohrer rohrer roher, oder neuwahlen, so lautet die devise!!
Sie haben selbst von der Schmutzkampanie geschrieben. jetzt geht man auf sie zu? unter wert verkauft, das dankt euch niemand. gut dass ich die stf gewählt hab
äh, welchen sinn macht es die
äh, welchen sinn macht es die konkurrenz zu unterstützen? Und wieso dann überhaupt antreten? den gegner, von dem man überzeugt ist, dass er nicht sonderlich gut arbeitet fördern? Sie merken selbst dass da was nicht stimmt oder?
....die SVP hat hier nicht
....die SVP hat hier in keiner Weise eingelenkt oder ein Entgegenkommen in den Verhandlungen gezeigt. Die SVP musste hier, bevor sie sich endgültig der allgemeinen Lächerlichkeit ausgesetzt hätte, dieses eigenartige "Puzzlespiel" der Julia Unterberberger betreffend der absurden Forderungen gegenüber Madeline Rohrer, die SVP musste diese Forderung ganz einfach schnellstens zurückziehen.
Ich glaube sie ärgern sich
Ich glaube sie ärgern sich grün und blau dass die Volkspartei hier einen großen Schritt auf Rösch zugegangen ist. Insgeheim würde es ihnen gut passen gäbe es nur Neuwahlen und man könne dieser Partei die Schuld geben. Ich glaube hier einen Troll enttarnt zu haben.
Sie beweisen ein weiteres Mal
Sie beweisen ein weiteres Mal ein schlechter Verlierer zu sein. Schämen sie sich.
Ich denke nicht, dass die SVP
Ich denke nicht, dass die SVP Neuwahlen möchte bzw. glaube ich nicht, dass das für die SVP und auch nicht für die Grünen von Vorteil wäre. Die italienische Sprachgruppe hat ihre Chance gewittert und ich denke, dass diese Wählergruppe stark mobilisiert würde. Ich bin mir nicht sicher, ob Ernst Fop (der dann wohl der BM-Kandidat wäre) ähnlich gut die SVP-Wähler mobilisieren könnte.
Hat die arrogante SVP etwa
Hat die arrogante SVP etwa Angst vor der Regierungsbeteiligung des Team K in Meran???? Billig,billig !!!
Tut mir leid, Herr Reinhard
Tut mir leid, Herr Reinhard Bauer, ich interpretiere, diesen Strategiezug der SVP anders.
Egos und schulmeisterliche Belehrung, begleitet von moralisch verbrämten Machtspielchen, ist nicht was die Stadt jetzt braucht. Sondern eine Gestaltungsentscheidung, mit Anstand und Aufrichtigkeit. Im Sinne einer sich fortentwickelnden Demokratie.
Antwort auf Tut mir leid, Herr Reinhard von Herta Abram
Zu lange wurde unehrlich und
Zu lange wurde unehrlich und machtorientiert gezetert. Sollte auch eine Koalition zu Stande kommen, werden die angestauten Gehässigkeiten das Gesamtbild der Legislatur weiter bestimmen. Schuld werden weiterhin immer jeweils die Anderen haben. Besonderen Gruß in die Brennerstraße!