Die Stadt Bozen zieht eine jüngst veröffentlichte Änderung der Park- und Zufahrtsberechtigungen im Stadtzentrum und in der verkehrsberuhigten Zone (VBZ) wieder zurück. Laut Beschluss des Mobilitätsamtes sollten künftig alle Mitglieder der Stadtregierung mit ihrem privaten Fahrzeug einen Pass erhalten, der die Einfahrt in das Stadtzentrum und in die VBZ in der Altstadt ermöglicht. Bürgermeister Claudio Corrarati bestätigte gegenüber SALTO, dass der Beschluss „schlecht geschrieben“ worden sei und nicht der ursprünglichen Absicht entspreche.

Von den Fraktionssprecherinnen und -sprechern der Opposition kommt scharfe Kritik. Die Opposition warf der Stadtregierung vor, sich selbst Sonderrechte zu gewähren und damit Bürgerinnen und Bürger schlechter zu stellen. In der gemeinsamen Stellungnahme der Oppositionsfraktionen kritisiert sie, dass die Stadträtinnen bereits über Dienstwagen und hohen Vergütungen verfügten, während Betroffene wie Menschen mit Behinderung komplexe Verfahren für Parkberechtigungen durchlaufen müssten. Eine „ad personam“-Regelung sende ein falsches Signal. Die Opposition fordert die Giunta auf, Verantwortung zu zeigen und den Beschluss zurückzunehmen.

In der veröffentlichten Fassung schien vorgesehen, dass alle Mitglieder der Stadtregierung für die Dauer der gesamten Legislatur eine Berechtigung erhalten, mit ihren Privatfahrzeugen in die Zone Centro und die VBZ einzufahren. Diese Interpretation sei jedoch das Ergebnis einer missverständlichen Formulierung, lenkt Corrarati ein. Der Bürgermeister erklärt, dass die Idee aus einem völlig anderen Kontext entstanden sei: „Zwei Stadträtinnen hätten nach zentrumsnäheren Parkmöglichkeiten bei abendlichen oder nächtlichen institutionellen Terminen gefragt“. Corrarati führt aus: „Es war ein Akt der reinen Höflichkeit“. Der veröffentlichte Text hingegen erweckte den Eindruck einer pauschalen Zufahrtsberechtigung für die gesamte Stadtregierung, was laut Corrarati „nicht der Realität“ entspreche.

Die Maßnahme sollte nur auf Anfrage gelten und ausschließlich für jene Stadträtinnen, die in bestimmten Situationen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hätten. Vor allem Stadträtin Patrizia Brillo müsse sich in ihrer Tätigkeit als Sozialstadträtin häufig abends zwischen verschiedenen Vereinen und Organisationen bewegen. Mobilitätsstadträtin Johanna Ramoser erklärte gegenüber SALTO, dass sie nicht vorhatte, eine Anfrage diesbezüglich zu stellen.

 „Keine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Der Beschluss sei in der Verwaltung „falsch verfasst“ und von ihm, Corrarati, „leider zu unaufmerksam unterschrieben“ worden. Die Stadt werde ihn nun zurückziehen und in korrekter Form neu formulieren. Es gehe dabei ausdrücklich nicht um Begünstigungen, betont der Bürgermeister: „Keine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“.

Im Zusammenhang mit der Diskussion verweist Corrarati auch auf die laufenden Überlegungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Abend und in der Nacht. Die Stadt arbeite aktuell an einem Modell für einen Bus auf Abruf, der vor allem jungen Menschen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen sicheren Heimweg bieten soll.