Politik | Umfrage im Rahmen des Bildungsprojekts "Die Autonomiereform - Die Bürger reden mit"

Online-Umfrage zum Ausbau der Südtirol-Autonomie gestartet

in jüngster Zeit hört und liest man immer wieder Berichte über einen bevorstehenden Ausbau der Autonomie. Die Verhandlungen zwischen Bozen und Rom laufen seit Sommer 2013, doch in der Bevölkerung gehen die Vorstellungen zur Zukunft der Autonomie und zum Verhältnis zwischen Südtirol und Italien stark auseinander. Viele wünschen sich ein 3. Autonomiestatut mit mehr Kompetenzen und gesicherter Finanzhoheit, andere eine Abstimmungslösung. Es gibt aber noch kein klares Reformprojekt für die Autonomie.
Hinweis: Dies ist ein Partner-Artikel und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Ebenso fehlt es bei der Weiterentwicklung der Autonomie an Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und Bürgerinnen und an Mitbestimmungsrechten der politischen Kräfte im Land. Nur eine Handvoll Experten kümmert sich um diese zentralen Fragen, meist hinter verschlossenen Türen in den Kommissionen in Rom. Der Landtag kann nicht direkt über die Gestaltung der Reformen mitbestimmen. Gar kein formales Recht auf Mitsprache haben schließlich die Bürger selbst, der eigentliche Souverän in der Demokratie.

 

Weil an der bestehenden Autonomie Vieles verändert und verbessert werden kann und Kenntnisse der verschiedenen Aspekte der Autonomie für eine aktive Beteiligung sehr wichtig sind, hat das Südtiroler Bildungszentrum in Zusammenarbeit mit die Sozialgenossenschaft POLITiS ein Bildungsprojekt für eine partizipative Autonomiereform gestartet, die noch bis Mai 2014 dauert. In diesem Rahmen werden nicht nur Experten aus Politik und Wissenschaft gehört und ein Dialog unter Bürgern und Bürgerinnen verschiedener Gruppen geführt, sondern auch eine Umfrage unter einem breiteren Kreis von Interessierten abgehalten. Wir gehen davon aus, dass auch Sie sich für dieses Thema interessieren und ersuchen Sie höflichst um Ihre Mitarbeit. Der beiliegende Fragebogen enthält eine Reihe von Möglichkeiten der Verbesserung der heutigen Autonomie. Ihre Meinung dazu ist gefragt. Die Antworten werden vom beauftragten Sozialforschungsinstitut völlig anonym ausgewertet, gesammelt und in einer Publikation im Frühjahr 2014 publiziert. Bitte nehmen Sie sich rund 20 Minuten Zeit zum Ausfüllen des Fragebogens: Fragebogen Autonomiereform.

 

Ihre Teilnahme ist sehr wichtig. Sie unterstützen damit eine Initiative von unabhängigen Bildungsvereinen, herauszufinden, wo die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes einen Verbesserungsbedarf bei der Autonomie orten und welche Änderungen am Statut sie begrüßen würden. Diese ergebnisoffene Umfrage und Publikation soll einen bedeutsamen Beitrag zur Debatte um die laufende und kommende Reform der Autonomie bilden und den politischen Verantwortungsträgern einige Empfehlungen für ihre Reformaufgaben auf den Weg geben.

 

Mit Dank für Ihre Mitarbeit und mit besten Grüßen

 

Sozialgenossenschaft POLITiS und Südtiroler Bildungszentrum