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Feindliche Übernahme?

Ministerpräsident Matteo Renzi will Enrico Costa als neuen Regionenminister in seiner Regierung. Trotz aller Bedenken wegen Costas Autonomiefeindlichkeit.

Selbst das Bitten des Landeshauptmanns hat nichts genützt. Wie vor kurzem bekannt wurde, hat Ministerpräsident Matteo Renzi Enrico Costa als neuen Regionenminister vorgeschlagen – gegen den ausdrücklichen Wunsch von Arno Kompatscher. Wie italienische Medien am Donnerstag Abend berichten, soll nun also künftig Costa, Exponent des Nuovo Centro Destra und bisheriger Vize-Justizminister, für die regionalen Angelegenheiten zuständig sein. Jener Costa, der 2012 einen Gesetzesentwurf eingereicht hatte, mit dem er gemeinsam mit weiteren Parlamentariern die Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut und die autonomen Provinzen faktisch abschaffen wollte. Als einen “brutalen Anschlag” bezeichnete der Trentiner Movimento-5-Stelle Abgeordnete Riccardo Fraccaro noch vergangene Woche Costas Entwurf. Fraccaro zeigte sich besorgt, dass unter einem Regionenminister Costa die Spezialautonomien von Trient und Bozen der Gnadenstoß drohen und sie “prive di difesa politica” bleiben würden. Arno Kompatscher war noch vor einigen Tagen bei Premier Renzi interveniert, um ihn zu bitten, keinen Autonomie-Gegner in das Amt des Regionenministers zu hieven. Auch wenn er sich in der Zusammenarbeit mit Südtirol stets kooperativ gezeigt hätte. Bevor Enrico Costa sein Amt und die Nachfolge von Maria Carmela Lanzetta (PD) – sie war Ende Jänner 2015 als Regionenministerin zurückgetreten – antritt, ist Staatspräsident Sergio Mattarella an der Reihe. Dieser muss den neuen Minister vereidigen. Es wird damit gerechnet, dass dies bereits morgen, Freitag, passieren wird.