Politik | Reaktion

Keine Auszeit für Doppelpass?

Die doppelte Staatsbürgerschaft werde “NICHT auf Eis gelegt”, will Sven Knoll (STF) klargestellt wissen. Die Landtagswahlen müssten aus der Debatte herausgehalten werden.
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Foto: bmeia.gv.at

Er war als einziger der Südtiroler Landtagsabgeordneten “äußerst zufrieden” Ende vergangener Woche aus Wien zurück gekehrt. Nach dem Treffen mit dem österreichischen Außen- und Innenministerium zum Thema Doppelpass für Südtiroler jubilierte Sven Knoll: “Deutliches JA zur doppelten Staatsbürgerschaft! Erfolgreiche Gespräche in Wien!”

Dass nun gerade die österreichische Regierung auf die Bremse treten will, wie die Tiroler Tageszeitung am Dienstag berichtete, goutiert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit (STF) nicht. Was die TT berichtet sei “eine Falschmeldung”, die auch von Südtiroler Medien aufgegriffen worden sei, schreibt Sven Knoll in einer Aussendung am Mittwoch. Er will wissen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft “NICHT auf Eis gelegt” werde. Das hatte der Bericht der TT vermuten lassen, in dem auch davon die Rede war, dass die SVP das heiße Eisen nicht vor den Landtagswahlen anpacken wolle.

Die Entscheidung über die weiteren Schritte und die Gangart liege nicht beim Land Südtirol, hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag Mittag klargestellt. Dafür erntet Kompatscher Lob von Knoll: “Es ist gut, dass auch die Süd-Tiroler Landesregierung umgehend klargestellt hat, dass es keine Intervention Süd-Tirols gegeben hat, um die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft bis nach den Landtagswahlen auszusetzen. Eine solche Forderung wäre auch absurd, da ohnehin alle deutschsprachigen Parteien für die doppelte Staatsbürgerschaft sind. Es wäre zudem äußerst vermessen, so etwas von Österreich zu fordern, da die österreichische Regierung wohl besseres zu tun hat, als auf die wahltaktischen Überlegungen von Einzelparteien in Süd-Tirol Rücksicht zu nehmen.”

Abgesehen davon sei beim Treffen in Wien “deutlich zum Ausdruck gebracht” worden, “dass der politische Wille nach einer Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler besteht und dass nun die rechtlichen Überprüfungen zur Umsetzung durchgeführt werden”, schildert Knoll seine Eindrücke nach dem Termin vergangenen Freitag.

Dabei war es die österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, selbst gewesen, die nach dem Treffen den Fuß vom Gas nahm. “Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck”, so Kneissl  und erinnerte, dass es noch zahlreiche politische und juridische Details zu klären gebe, Österreich aber auf jeden Fall Rom und Bozen auf dem Weg Richtung Doppelpass mitnehmen wolle. “Natürlich werden auch die italienische Botschaft und die italienischen Behörden zu weiteren Gesprächen sehr willkommen sein”, so Kneissl zur TT.

Ungeachtet dessen macht Sven Knoll nun weiter Druck: “Wir vertrauen der österreichischen Bundesregierung, die das Anliegen der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler im Koalitionsabkommen verankert hat und dies auch umsetzen wird.” Die “Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler” sei, so Knoll, “ein minderheitenpolitischer Meilenstein von europäischer Tragweite und darf nicht von Wahlterminen abhängig gemacht werden”.

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Manfred Klotz Mi., 28.03.2018 - 12:20

Knoll diktiert der österreichischen Regierung die politische Agenda. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen...

Mi., 28.03.2018 - 12:20 Permalink
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alfred frei Mi., 28.03.2018 - 14:45

"da die österreichische Regierung wohl besseres zu tun hat, als auf die wahltaktischen Überlegungen von Einzelparteien in Süd-Tirol Rücksicht zu nehmen.” Bleibt nur zu hoffen, daß die österreichische Regierung in der Bewertung der Einzelparteien in Südtirol nicht die Urteilskraft verliert. Knoll, der ständig auf einer Wolke über dem Regierungsgebäude sitzt, soll dabei höllisch aufpassen.

Mi., 28.03.2018 - 14:45 Permalink