Matteo Renzi schäumt vor Wut: "E' un aggressione nei miei confronti. Vogliono farmi fuori. E' un avvvertimento. Un attacco all'autonomia della politica." Dass zwei Staatsanwälte in Florenz die Geldflüsse der von ihm gegründeten Stiftung open untersuchen, versetzt den Ex-Premier in Rage. Anlass der Ermittlungen ist ein Hinweis der anti-riciclaggio-Ermittler der Finanzwache. Die Bezahlung einer von Renzi gekauften Villa in der Nähe des Piazzale Michelangelo, der nobelsten Wohngegend der toskanischen Hauptstadt, weise Anomalien auf. Renzi hatte einen Teil des Kaufpreis von 1,3 Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlt, die restlichen 700.000 Euro hatte der befreundete Unternehmer Riccardo Maestrelli überwiesen - nicht vom eigenen, sondern vom Konto seiner alten Mutter – mit dem Vermerk "prestito". Renzi: "Ho restituito tutto. Denuncerò il settimanale L´Espresso per violazione del segreto bancario."

Dass Renzis im Vorjahr aufgelöste Stiftung offenbar auch Kredit- und Bankomat-Karten verteilte, hat den Verdacht der Ermittler erhöht. Über eine dieser Kreditkarten verfügte offenbar Renzis Intimus Luca Lotti, der schon in den vergangenen Jahren Zielscheibe gerichtlicher Ermittlungen war. Lotti dementiert diesen Umstamd. In der sechsjährigen Tätigkeit  der Stiftung sind fast 7 Millionen Euro in deren Kassen geflossen. Die Staatsanwälte wollen nun überprüfen, ob sie der illegalen Parteienfinanzierung diente. Im Verwaltungsrat der Stiftung sassen neben Renzi und Lotti auch die in Südtirol gewählte Senatorin Maria Elena Boschi sowie die als Renzi-Förderer bekannten Unternehmer Alberto Bianchi und Marco Carrai. Zu den grosszügigen Geldgebern gehörte auch die Familie des Pharmaherstellers Menarini. Die Staatsanwälte hegen den Verdacht, dass die Stiftung als "articolazione di partito politico" funktionierte.

 

Renzi hat die Senatspräsidentin Elisabetta Casellati ersucht, eine Debatte über die Parteienfinanzierung anzusetzen: "Non vedo l'ora di parlare. C'é una invasione di campo. Un atto senza precedenti, una ferita al gioco democratico. Si tratta di una  cosa enorme. Se affidiamo a un magistrato decidere cosa é un partito mettiamo in discussione la separazione dei poteri."

Freilich: Wenn es um Polit-Theater und politischen Bluff geht, hat Matteo Renzi in den vergangenen Jahre seine schauspielerischen Fähigkeiten zur Genüge zur Schau gestellt. Nicht zuletzt mit dem Paukenschlag der Gründung seiner neuen Partei, die den Partito Democratico jetzt an der Leine führt. Nun stellt sich der egomane Ex-Premier wieder einmal als Opfer dar: "Su di me fango e pizzini. Ho criticato i pm e ho ricevuto un avvertimento." 

Die Affäre dürfte das ohnedies belastete Verhältnis zwischen Partito Democratico und Renzis Partei Italia Viva weiter belasten. Der Ex-Premier ist vor wenigen Tagen von einer Reise nach Saudi-Arabien und die Emirate am Golf zurückgekehrt, wo er für beträchtliche Summen Vorträge gehalten hat.

 

Die jüngste Affäre lässt den jahrelangen Streit um die öffentiche Parteienfinanzierung wieder aufleben. Der langjährige Kammerpräsident Luciano Violante: "E´stato un errore abolire il finanziamento pubblico dei partiti. Ora i soldi se li cercano altrove." Zu den Geldgebern von Renzis Stiftung gehört der ligurische Unternehmer Gianfranco Librandi, selbst Italia Viva-Parlamentarier. Er hat open 800.000 Euro überwiesen. Librandi: "Ci sono imprenditori che si comprano la barca o i cavalli. Io sono interessato al mio paese. Renzi mi sembra il purosangue piú italiano  che c'è." Unter den Förderern der Stiftung scheint auch der wegen betrügerischen Bankrotts verurteilte Unternehmer Vittorio Farina auf.