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Keine Drückeberger

Die Landesverwaltung soll transparenter und bürgernäher werden. Dazu gibt es eine Online-Befragung, bei der die Bevölkerung zu konstruktiver Kritik aufgerufen ist.

Die Bürgerbefragung – ein Instrument, das die Politik in der jüngsten Zeit für sich entdeckt zu haben scheint. Seit heute, 29. März und bis einschließlich 4. April läuft die “Benko”-Befragung in Bozen. Für den 12. Juni ist die Flughafen-Befragung angesetzt. Und wer dazwischen noch zu einem weiteren Thema, das häufig für einigen Missmut sorgt, seine Meinung abgeben will, hat nun die Möglichkeit, dies online zu tun. Es geht um die Leistungen der Landesverwaltung. Über 1000 davon erbringen die zuständigen Ämter und Stellen. Doch sind diese auch alle notwendig? Könnten sie besser gestaltet werden? Wenn ja, welche und wie? Und sind die Leistungen überhaupt alle erwünscht beziehungsweise gibt es welche, die noch nicht erbracht werden, aber gewollt wären? Um die Beantwortung dieser Fragen geht es Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg. Sie will die Verwaltungsverfahren vereinfachen und vor allem eines: Bürokratie abbauen und mehr Transparenz schaffen. Und dazu will sie wissen, wo den Bürgern der Schuh drückt.

Zwar sind seit einer kürzlich veröffentlichten ASTAT-Studie 79,1 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler mit den Diensten der Landesverwaltung zufrieden. Doch die restlichen 20 Prozent bemängeln zu lange Wartezeiten, die Tatsache, dass man die Ämter mehrmals aufsuchen muss, fehlende Fachkenntnis, aber auch die ungünstige Lage der Ämter, mangelnde Transparenz und dass zu viele Bescheinigungen oder Dokumente verlangt werden. In einer Online-Befragung wenden sich Verwaltungslandesrätin Deeg und ihre Mitarbeiter nun an die Bevölkerung. Ein jeder und eine jede ist aufgefordert, selbst Ideen und Vorschläge einzubringen, wie die Leistungen verbessert werden können beziehungsweise welche Leistungen derzeit noch fehlen. Dazu genügt ein Klick auf den “Wo drückt’s”-Button auf der Internetseite “Bürokratieabbau”.

Die Befragung ist Teil eines größeren Vorhabens, das seit Oktober 2015 läuft. “Verwaltungsinnovation 2018” nennt sich das Projekt, das das Ziel hat, die Landesverwaltung möglichst wirksam, effizient und bürgernah auszurichten. Im Rahmen dieses Projekts hat es bereits eine Umfrage unter Führungskräften, Mitarbeitern und Sozialpartnern (Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften) gegeben. Auch wurden bereits erste Maßnahmen ausgearbeitet, die an die Landesregierung weitergeleitet werden sollen. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger am Zug. Bis 25. April haben alle Interessierten Zeit, online ihre Wünsche, Kritiken und Ideen zu platzieren. Diese werden aufgenommen und in den in Ausarbeitung befindenden Maßnahmenkatalog einfließen. Ende April wird dieser Katalog der Landesregierung vorgestellt, die dann inhaltlich darüber diskutiert. Bereits Ende Mai sollen die Maßnahmen der Öffentlichkeit präsentiert werden. “Ein aufwändiger, aber notwendiger Prozess”, sagt Waltraud Deeg und lädt die Bürger zur regen Beteiligung an der Online-Umfrage ein: “Wir wünschen uns Partizipation und freuen uns über konstruktive und kritische Stellungnahmen.”

Die Online-Plattform soll übrigens auch über den 25. April hinaus aktiv bleiben und die Verwaltungsreform begleiten. Parallel dazu soll in den kommenden sechs Monaten ein einheitlicher Bürgerschalter – voraussichtlich im Landhaus 1 – eingerichtet werden, an den sich die Bevölkerung mit Anliegen, Fragen und Kritiken wenden kann.