Giuseppe Conte
Foto: Facebook/Giuseppe Conte
Politik | Fünf Sterne

Conte als M5S-Vorsitzender bestätigt

Regierungskrise wegen interner Konflikte knapp vermieden.

Knapp zwei Monate nach der Annullierung seiner Wahl durch ein Gericht in Neapel ist Giuseppe Conte erneut als Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung bestätigt worden. Für ihn stimmten 55.618 der knapp 60.000 Mitglieder, die sich am Online-Votum beteiligten - das waren 12 Prozent weniger als bei der letzten Wahl. Gleichzeitig wurden auch das comitato di garanzia und das collegio dei probiviri neu gewählt. Ob Conte nun beruhigt in die Zukunft blicken kann, bleibt durchaus fraglich. Denn die neapolitanischen M5S-Dissidenten um den kämpferischen Anwalt Lorenzo Borrè haben bereits neue Rekurse angekündigt. Auch bleibt abzuwarten, ob es ihm gelingt, etwas Ruhe in die von ständigen Turbulenzen geplagte Bewegung zu bringen: "E´importante raccogliere la spinta propositiva dal basso. Non permetteremo più a nessuno che si parli male di noi, ma noi per primi dobbiamo volerci bene."

Doch der erste Streitpunkt zeichnete sich bereits ab. So wandte sich Conte energisch gegen die von Premier Mario Draghi angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine angekündigte Erhöhung des Verteidigungs-Haushalts. Eine Regierungskrise konnte nur mit Mühe vermieden werden - nach einem Treffen Draghis mit dem Staatspräsidenten. Doch auf Widerstand stösst Conte auch in den eigenen Reihen:  Aussenminister Di Maio warnte ihn vor persönlichen Einzelgängen:   "L´importante è che si tenda al bene comune senza personalismi." PD-Chef Enrico Letta äusserte "preoccupazione altissima."

Umstritten ist auch der (weitgehend sinnlose) Vorschlag, Conte als Spitzenkandidaten bei den bevorstehenden Gemeindewahlen in Genua aufzustellen.

Umstritten ist auch der (weitgehend sinnlose) Vorschlag, Conte als Spitzenkandidaten bei den bevorstehenden Gemeindewahlen in Genua aufzustellen. Der Vorsitzende wiederum möchte die Bewegung auch für Aussenstehende öffnen: "Dobbiamo aprirci alla società civile." Eines der ungelösten Kernprobleme des M5S bleibt der scheinbar unaufhaltsame Parteiwechsel im Parlament, wo die Bewegung bereits die Rekordzahl von 100 Parlamentariern verloren hat - 65 in der Kammer und 35 im Senat. Dennoch übte sich Conte trotz aller Wirrnisse in Optimismus: "Abbiamo un paese da cambiare. Ora a testa alta, ancora più coraggio e determinazione nelle nostre battaglie." Ob das ausreicht, werden die nächsten Monate und die bevorstehenden Kommunalwahlen zeigen." Gewählt wird zwischen Mai und Juni in rund 30 wichtigen Provinzhauptstädten wie Genua, Palermo, Verona, Padua, Parma,  Taranto und Messina.