Wirtschaft | Gastbeitrag

Milchscheck und Soziale Gerechtigkeit

Der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler über den sogenannten Kuhbeitrag und die daraus entstehende Ungleichbehandlung.
Kühe
Foto: upi
Die Viehbauern haben’s gut, sie bekommen ganz locker und spontan 300 Euro pro Kuh aus dem Landeshaushalt. Begründung dafür sind die gestiegenen Energie- und Kraftfutterkosten. Ob es diesen Milchscheck wirklich braucht, ob er lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein oder ob er gar ein Geschenk des Landeshauptmannes an die SVP-Bauernfraktion ist, um diese in der Sonderlandtagswoche milde zu stimmen, bleibt offen. Das kann erst zu einem späteren Zeitpunkt bewertet werden.
 
Was aber aufstößt sind zwei Ungerechtigkeiten: die erste betrifft die Viehwirtschaft selbst, die zweite die öffentlich Bediensteten, Pensionist:innen und Geringverdiener:innen. Mit dem Milchscheck werden alle Betriebe bis zu 30 Kühen über einen Kamm geschoren. Für die größeren Betriebe fällt ein schöner Betrag an, die Kleinen müssen sich mit einem Taschengeld begnügen.
Ob es diesen Milchscheck wirklich braucht, ob er lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein oder ob er gar ein Geschenk des Landeshauptmannes an die SVP-Bauernfraktion ist, um diese in der Sonderlandtagswoche milde zu stimmen, bleibt offen.
Seit Jahren wird von mir bedauert, dass jedes Jahr rund 100 bäuerliche Familienbetriebe dicht machen. Vor allem die kleinen Betriebe mit weniger als zehn Kühen machen die Stalltür für immer zu. Kein Wunder, wenn sie im entscheidenden Moment nicht überdurchschnittliche Ausgleichszahlungen erhalten. Sozial gerecht innerhalb der Viehwirtschaft wäre gewesen, eine wesentlich höhere Entschädigungszahlung für die bäuerlichen Kleinbetriebe bis zu zehn Kühen vorzusehen.
 
 
 
Was den Viehbauern durchaus zu gönnen ist, möchte ich aber auch für die Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Pflege- und Sanitätspersonal, kurzum für die öffentliche Verwaltung einfordern. Gleiches Recht für alle! Es geht nicht, dass bei den einen der Geldsäckel immer zu ist und bei den anderen die Spendierhosen aus dem Kasten geholt werden.
Was den Viehbauern durchaus zu gönnen ist, möchte ich aber auch für die Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Pflege- und Sanitätspersonal, kurzum für die öffentliche Verwaltung einfordern.
Seit vielen Jahren heißt es von Seiten der Landesregierung, es stünde zu wenig Geld für höhere Löhne zur Verfügung. Dieses Argument ist angesichts eines 7-Milliarden-Haushaltes weder stichhaltig noch glaubhaft. Mit den Schnellschussmillionen für die Bauern hat es sich glasklar gezeigt, dass Geld vorhanden wäre. Nicht vorhanden ist jedoch der politische Wille der SVP-Lega-Landesregierung, Lehrer:innen, Pfleger:innen und andere öffentliche Bedienstete würdig und fair zu behandeln. Das reichste Land weit und breit tut viel zu wenig für die öffentliche Sache und lässt die Bediensteten aller Sektoren im Regen stehen. Soziale Gerechtigkeit schaut anders aus.