Politik | Landtagswahlen 2013

Wahlkampfharmonie unter dem Edelweiß

Auf die Autonomie folgt die Harmonie: Unter dem Slogan „Miteinander“ stellt die Südtiroler Volkspartei die zweite von drei Säulen ihres Wahlkampfauftritts vor. Und packt ein konkretes Wahlversprechen aus: die Anhebung der Löhne im Land.
Science Live
Foto: (c) unibz

Zweiter Auftritt für das Wahlkampf-Quartett der Südtiroler Volkspartei: Nach dem europäischen Flair des Palais Toggenburg wählten Spitzenkandidat Arno Kompatscher, Obmann Richard Theiner, Vize-Obfrau Martha Stocker und Landesrat Thomas Widmann die bodenstädige Atmosphäre des Bozner Ortophädie-Schuhmachers gbo, um ihre Visionen zum Thema „Miteinander“ vorzustellen. Ein Slogan, unter dem die brennendsten sozial- und wirtschaftspolitischen Themen zusammengefasst wurden – und der bewusst als Kontrapunkt zur Infragestellung des Konzepts einer Sammelpartei gewählt wurde, wie Obmann Richard Theiner erklärte. „In ganz Europa wird heiß diskutiert,  ob die Zeit der großen Volksparteien vorbei ist“, meint er.  Die Antwort der SVP? Das  Miteinander unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen unter einem politischen Dach sei nach wie vor der beste Weg, um das Gemeinwohl zu steigern. „Denn dafür setzt sich eine Spartenpartei nicht ein“, so Theiner.

Die programmatischen Ansagen, die die vier SVP-Exponenten präsentierten, lagen ganz auf der Linie des Gipfelbild-Fotos im Abendrot, mit dem sich Theiner und Kompatscher vergangene Woche demonstrierten. Denn zumindest auf dem Papier soll sich diese Harmonie zwischen den beiden einstigen Kontrahenten in alle Bereiche der Gesellschaft erstrecken. Miteinander im politischen Stil, also Partizipation der Bürger über Dialog und Direkte Demokratie, aber auch die Einbeziehung guter Ideen anderer Kräfte im Landtag  - „egal woher sie kommen“. Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie der einzelnen Wirtschaftssektoren durch eine gelebte Sozialpartnerschaft. Miteinander von Alt und Jung durch einen neuen Generationenvertrag, Miteinander von Frauen und Männern durch Gleichstellungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt  sowie die Begleitung und Unterstützung der unterschiedlichsten Formen von Familie.

Miteinander auch im Ehrenamt, das durch die Entlastung von bürokratischen Hürden gefördert werden soll, für Menschen mit Beeinträchtigung und natürlich zwischen den Sprachgruppen sowie zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Bei diesem heiklen Thema schärfte Obmann Theiner noch einmal die Linie der Volkspartei: Christliche Werte und Humanismus statt Fremdenfeindlichkeit; faire Chancen für Migranten, die hier sind, um zu arbeiten, aber auch ein klares Festhalten an der Fünfjährigen Ansässigkeitsklausel, um Leute nicht nur der Sozialleistungen wegen nach Südtirol zu locken.

Irap-Senkung gegen Zusatzvertrag

Just in dem Moment, als es in der Werkstatt des Familienbetriebs tatsächlich eng zu werden schien, vor so viel theoretischem Miteinander, packte Arno Kompatscher ein konkretes Wahlversprechen aus: bessere Löhne und mehr Wettbewerbsfähigkeit über die Förderungen von Zusatz- und Betriebsabkommen. Der Köder, mit dem Südtirols Betriebe endlich dazu gebracht werden, auf dieser Ebene aktiver zu werden, heißt Irap-Senkung oder -befreiung . Ein Kurswechsel von Transferleistungen zur Anhebung des Einkommensniveaus im Land, das laut Kompatscher zu einer Win-Win-Situation führen soll. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für Betriebe, die über die Zusatzabkommen  ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dieser würde in Zusammenspiel mit dem erhöhten Konsum auch die entgangenen Steuernahmen aus der Irap auf anderem Wege wieder hereinspielen, zeigte sich Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann überzeugt. 

Das nächste Wahlzuckerl kündigt sich übrigens in der kommenden Woche an. Dann will die Partei die dritten und letzte Säule ihres Programms präsentieren. 

 

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Sepp.Bacher Do., 29.08.2013 - 13:29

Die SVP-Spitzenkandidaten beim Orthopädieschuhmacher? Wem drückt der Schuh? Wer braucht ein orthopädisches Fußbett? Wer steht nicht gut in seinen Schuhen - oder sogar daneben? Ob´s hilft?!

Do., 29.08.2013 - 13:29 Permalink