Die Frage ist direkt.
„Warum sind die bisherigen Fahrer:innen zu Fahrer:innen “der Serie B” degradiert worden?“, schrieben Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Landtagsanfrage. 
Die grünen Abgeordneten greifen in der Anfrage ein Thema auf, über das SALTO bereits vor zwei Jahren berichtet hat. Die Neuregelung des Fahrdienstes für die Mitglieder der Landesregierung.
Mit dem neuen Führungskräftegesetz wurde auch der Mitarbeiterstab der Landesräte und -rätinnen neu geregelt. Im entsprechenden Landesgesetz wird unter dem Artikel „Sekretariate der Landesrätinnen und Landesräte“ festhalten:

„Jedes Mitglied der Landesregierung wird durch ein eigenes Sekretariat unterstützt, mit Personal, das unter den Bediensteten der Landesverwaltung ausgewählt wird oder für die Dauer des Auftrags des Regierungsmitglieds von außen berufen wird, wobei es die für die Aufnahme in den Landesdienst erforderlichen Voraussetzungen erfüllen muss.

Zu diesem Personal, das direkt mit dem Landesregierungsmitglied zusammenarbeitet, gehören der persönliche Referent/die persönliche Referentin, der/die Kommunikationsbeauftragte, der Fahrer/die Fahrerin und vier weitere Personaleinheiten für die organisatorische und strategische Unterstützung.

Das Personal der Sekretariate der Landesräte und Landesrätinnen ist mit Ausnahme der persönlichen Referenten und Referentinnen direkt dem Mitglied der Landesregierung unterstellt und dem Ressortdirektor/der Ressortdirektorin untergeordnet. Es kann die Führungskräfte der verschiedenen Organisationseinheiten zu Rate ziehen, darf jedoch weder in die Verwaltungstätigkeit eingreifen noch Anweisungen geben.“

Die Grünen legen jetzt den Fokus auf die Fahrer und Fahrerinnen.

Die Fahrerinnen und Fahrer können demnach entweder aus den Angestellten des Landes ausgewählt oder von Außen berufen werden. Es gibt seit Jahrzehnten einen Fahrerpool im Land, der bis 2022 diese Aufgabe ohne größere Beanstandungen erfüllt hat.
Obwohl diese Bediensteten an das Amtsgeheimnis gebunden sind, legt die neue Landesregierung jetzt aber auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Politikerin und ihren Chauffeuren Wert. 

Deshalb hat man per Gesetz die neue Figur des „Vertrauensfahrer/Vertrauensfahrerin“ eingeführt, die anscheinend eine besondere Vorzugsschiene genießt.
Während Landesangestellte immer mit Wettbewerb angestellt werden, gibt es für die von Außen berufenen Fahrer und Fahrerinnen eine direkte Einstellung ohne Wettbewerb.
Vor allem aber verdienen sie auch deutlich mehr als ihre Kollegen und Kolleginnen im Landesdienst.
Laut Beschluss der Landeregierung Nr. 569 vom 09/08/2022 legt die Bruttogesamtbesoldung der von Außen berufenen Fahrer und Fahrerinnen bei über 45.000 Euro. Während die Fahrer und Fahrerinnen, die der Landesverwaltung angehören, in die 4. Funktionsebene eingestuft sind und ein Gehalt (inkl. Sonderergänzungs- und Zweisprachigkeitszulage) erhalten, das zwischen rund 26.000 und 41.000 Euro (letzteres im Falle von 41 Dienstjahren!) liegt.
„Damit ist die Besoldung der von Außen berufenen Fahrer:innen deutlich höher“, konstatieren die Grünen.

Zudem geben Foppa, Rohrer und Oberkofler in Ihre Anfrage eine Episode wieder, die seit Monaten Realität ist:

„Wir hören von einer Mitteilung, die vor Kurzem an die Fahrer:innen im Landesdienst ergangen sei, dernach sie von den Landesabteilungen wegkommen und ans Ökonomat versetzt worden seien und in Zukunft als „Jolly“ eingesetzt werden sollen, also als Ersatz, wenn die „Vertrauensfahrer:innen“ der Landesregierungsmitglieder nicht zur Verfügung stehen.“

Die grünen Landtagsabgeordneten wollen jetzt wissen, ob der dargelegte Sachverhalt so stimmt. Wie viele Fahrer und Fahrerinnen derzeit von Außen berufen wurden und wie viele im Landesdienst stehen. Aber auch ob die Fahrerstellen der Landesregierung derzeit voll besetzt sind und nach welchem Kriterium die Zuweisung der Fahrer:innen an die Mitglieder der Landesregierung erfolgen. 

„Die Grünen wollen wissen, wie man die die Unterschiede in der Besoldung und die Ungleichbehandlung begründet.“
 

Vor allem aber wollen die Grünen wissen, wie man die die Unterschiede in der Besoldung und die Ungleichbehandlung begründet. 
Die Gewerkschaften haben schon vor Jahren auf diesen Missstand hingewiesen. Auch mit einer Eingabe beim Regierungskommissar. 
Doch Gehör fanden sie damals nicht.