Hofers Bekehrung
Noch kurz vor Weihnachten war Tirol in heller Aufregung über das „Transitgift“ in Wien. Kurz vor Neujahr folgt nun die Deeskalation. „Schwarz-Blau ist in die richtige Richtung umgefallen“, wurde nach einem heutigen Treffen von Tirols Landeshauptmann Günther Platter mit dem neuen freiheitlichen Verkehrsminister Norbert Hofer auf Twitter kommentiert. Denn, wie Platter nach dem Gespräch frohlockte: „Es gab eine hundertprozentige Zustimmung zu unseren Anliegen. Der Minister wird Tirol voll unterstützen.“
In anderen Worten: Ob Lkw-Blockabfertigung, der Forderung nach einer Korridormaut von München bis Verona oder nach einer jährlichen Lkw-Obergrenze – der neue österreichische Verkehrsminister habe ihm bei allen Maßnahmen zur Reduktion der Transitbelastung oder der gezielten Vermeidung von Ausweichverkehr in den Grenzregionen volle Rückendeckung zugesichert. Auch in punkto Pannenstreifen sah Platter aufgetretene Irritationen ad acta gelegt.
Die im Regierungsprogramm festgehaltene Öffnung des Pannenstreifens auf der Autobahn als dritte Spur in Stoßzeiten hatte in Tirol für ebenso große Aufregung gesorgt wie die angekündigten höheren Tonnagelimits für LKW. Damit würden die Tiroler Bemühungen für eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene sowie die geplanten 20 bis 30 Lkw-Blockabfertigungen im kommenden Jahr konterkariert, fürchtete Tirols Landesregierung.
Nach seiner Aussprache mit Hofer hörte sich Günther Platter gänzlich anders an: Hofer habe klargemacht, dass die Blockabfertigung nicht untergraben werden soll, erklärte er laut österreichischen Medienberichten. Die Pannenstreifen-Regelung werde jedenfalls in Tirol nicht zu Anwendung kommen, sie sei nur bei bestimmten Gegebenheiten wie etwa Flughafen-Zufahrten angedacht, so der Landeshauptmann. Auch die Aufhebung des „Luft-100er“ auf der Inntalautobahn stehe nicht zur Debatte. Dieser sei schließlich eine wesentliche Voraussetzung für das seit November 2016 herrschende sektoralen Lkw-Fahrverbot. Dies sehe auch der Verkehrsminister so, unterstrich Tirols Landeshauptmann. Zugleich habe sich Hofer auch zu einem Ausbau der Rollenden Landstraße in Tirol bekannt.
„Ich werde das Bundesland Tirol mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen und die Vereinbarungen, die bereits getroffen wurden, rasch umsetzen“, versprach Minister Hofer selbst nach dem Treffen. Und zwar auch „gegen den massiven Widerstand Bayerns“, wie der Neo-Minister unterstrich.
Die breite Unterstützung aus Wien ist laut Günter Platter „enorm wichtig für den am 8. Jänner in München stattfindenden Brenner-Transit-Gipfel“. Dort würden zwar weder Hofer noch sein italienischer Amtskollege Graziano Delrio teilnehmen. Doch das Wissen um die Rückendeckung durch die neue österreichische Bundesregierung rückt konkrete Ergebnisse nun wohl in greifbarere Nähe.