Halbzeit-Wechsel mit Hindernissen
![](/sites/default/files/styles/ar/public/images/img_9694.jpg?h=f6bdc5a3&itok=9D1Ih7HT)
Der Regionalrat ist umgezogen. Ab dem heutigen Tag werden die 70 Abgeordneten der Landtage des Trentino und Südtirols in Bozen tagen. Doch bereits die erste Sitzung droht zu einem “lächerlichen” und “erbärmlichen” Schauspiel zu verkommen, “für das sich Diego Moltrer (Vorgänger von Avanzo als Regionalratspräsident, der im November 2014 auf einem Jagdausflug verstorben ist, Anm.d.Red.) nicht hergegeben hätte”, tönt es am Montag Vormittag aus dem Sitzungssaal. “Jetzt sind eineinhalb Stunden um seit die Sitzung begonnen hat und wir haben gar nichts weitergebracht”, stellt Nerio Giovanazzi (Amministrare Trentino) gegen 11.30 Uhr fest. “Schämt euch”, ruft er in Richtung Regierungsbänke. Was hat die Regionalratsabgeordneten – insbesondere jene der Opposition – derart in Rage versetzt?
Auf der Tagesordnung des Regionalrats steht am heutigen Montag die Neuwahlen für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten – ein Wechsel, der bei Halbzeit der Legislaturperiode anfällt. Laut Statut wird nach zweieinhalb Jahren die Präsidentschaft zwischen den Provinzen getauscht, sprich, nun ist Bozen dran, nach Chiara Avanzo den Präsidenten zu stellen während die Vizepräsidentschaft an Trient übergeht. Auf Südtiroler Seite hat sich die Mehrheit bereits darauf geeinigt, Thomas Widmann – bisheriger Vize-Präsident des Regionalrats – für die Präsidentschaft aufzustellen. Auf Trentiner Seite läuft hingegen ein interner Machtkampf in der Regierungspartei von Ugo Rossi. Innerhalb des PATTs ist man nicht übereingekommen, ob man Chiara Avanzo oder Walter Kaswalder als Vizepräsidenten vorschlagen will.
Aus diesem Grund hat die Trentiner Mehrheit am Montag Vormittag gleich mehrmals um die Aussetzung der Arbeiten im Regionalrat angefragt, um auf einer gemeinsamen Sitzung zu beraten. Nach einer ersten Unterbrechung, die eine halbe Stunde dauerte, wurde erneut ein Antrag auf Aussetzung gestellt. Gleich für eine ganze weitere Stunde sollten die Arbeiten unterbrochen werden. Doch die Opposition spielt nicht mit. In mehreren Wortmeldungen aus den Reihen der Minderheit, machen sowohl Trentiner als auch Südtiroler ihrem Unmut über das Hinauszögern Luft. Es sei genug Zeit gewesen, sich im Vorfeld der heutigen Sitzung einen Kandidaten ausfindig zu machen, daher sei es umso unverständlicher, dass nun der PATT wegen interner Streitigkeiten die Arbeiten lähmen würde. So der allgemeine Tenor der Opposition.
“Die Südtiroler Abgeordneten haben eine klare Idee, wen sie vorschlagen wollen, es sind die Trentiner, die aufgrund interner Logiken zu keinem grünen Zweig finden”, bringt es Claudio Cia von der Civica Trentina auf den Punkt. Es gehe nicht an, dass die Probleme, die die Trentiner Mehrheit intern hat, “hier in diesen Saal gebracht werden”, meint auch Maurizio Fugatti (Lega Nord).
Man sei hier, um die Probleme der Bürger zu lösen, dafür sei man schließlich gewählt worden, sagt Claudio Civettini (Civica Trentina). Und diese Probleme seien wichtiger als jenes, wer zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten gewählt werde. “Wir sollten uns vor den Bürgern schämen”, fügt er hinzu. Filippo Degasperi (M5S) spricht von einem “traurigen Schauspiel”, Andreas Pöder (Bürgerunion) von einem “unwürdigen Machtspiel”. “Diese Wahl wird parteipolitisch ausgeschlachtet”, kritisiert auch Freiheitliche Pius Leitner. Er stellt eine provokante Forderung in den Raum: “Ich beantrage eine Vertagung der Arbeiten bis Allerheiligen 2018.” Im Oktober in zwei Jahren stehen die nächsten Landtagswahlen an, auch der Regionalrat wird dann neu gemischt. Bis dahin, so ist man sich in der Opposition einig, will man so nicht weitermachen. “Ich komme aus der Privatwirtschaft und dort hätte ein solcher Laden längst schon dichtgemacht”, wirft Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) ein. Es ist eine der letzten Wortmeldungen bis Noch-Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo der vonseiten des PATT beantragten Unterbrechung (für 30 Minuten statt der verlangten 60) stattgibt.