Aussichten für die Autonomie
Es hätte ein “starkes Signal” sein sollen, das Claudio Corrarati gemeinsam mit Alexandra Silvestri senden wollte. Der Wirtschaftsnetz-Präsident und die Geschäftsführerin des Südtiroler Wirtschaftsringes sitzen als Vertreter der Wirtschaft im Konvent der 33. Als solche haben sie zwar keinen Minderheitenbericht zum Abschlussdokument, das heute Abend endgültig abgesegnet wird, eingereicht. Allerdings wollten sie in einem eigenen Dokument die Position der Wirtschaft und den Dissens zu einigen im offiziellen Enddokument festgehaltenen Punkten – allen voran der Hinweis auf die Selbstbestimmung – beziehungsweise aus ihrer Sicht fehlenden Aspekten – insbesondere die mehrsprachige Schule – zum Ausdruck bringen. Ganz so deutliche Worte wie im Interview mit salto.bz hat Corrarati in der gemeinsamen Stellungnahme mit dem Wirtschaftsring nicht gefunden. Galt es für ihn doch, wie für Alexandra Silvestri auch, nicht die persönliche Meinung einzubringen, sondern die Interessen der verschiedenen Wirtschaftsverbände – hds, HGV, lvh, Bauernbund, Unternehmer, Freiberufler, CNA-SHV – auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Kein einfaches Unterfangen, das auch Kompromisse abverlangt.
In ihrer Stellungnahme, die Corrarati und Silvestri wenige Stunden vor der letzten Sitzung des Konvents den Medien zukommen lassen, beschränken sie sich großteils darauf, ihren Beitrag zum Abschlussdokument festzuhalten.
Eine weitgehende Kompetenzübernahme in den Bereichen Finanzen/Steuern und Kontrollen der Einnahmeagentur; primäre Gesetzgebungsfunktion in möglichst vielen Bereichen; Stärkung der Brückenfunktion zwischen Nord und Süd sowie der Rolle in der EU – das sind “die wesentlichen Anliegen der Wirtschaft bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts, die (…) in das Abschlussdokument aufgenommen sind”, schreiben Corrarati und Silvestri.
Obwohl nicht klar deutlich zum Ausdruck gebracht, wird aus der Stellungnahme klar, dass die Wirtschaft im Enddokument einiges vermisst: “die Förderung der Mehrsprachigkeit, die Aufwertung von Exzellenzen, ein friedliches Zusammenleben und ein gemeinsames Gestalten der Zukunft unseres Landes” seien unbedingt notwendig bei “jeglichen weiteren Überlegungen bei der Überarbeitung des Autonomiestatutes”, schreiben Corrarati und Silvestri. Denn es sei nicht zuletzt das friedliche Zusammenleben und -arbeiten von verschiedenen Kulturen und Sprachgruppen gewesen, das zur positiven – wirtschaftlichen und gesellschaftlichen – Entwicklung Südtirols beigetragen habe. “Ziel muss es sein, diese positive Entwicklung auch in Zukunft zu unterstützen – zum Wohle aller Südtirolerinnen und Südtirol”, fordert die Wirtschaft. Vielmehr als an den Konvent, wo die Arbeiten so gut wie abgeschlossen sind, geht der Appell an den Landtag. Denn es werden bekanntlich dessen Abgeordnete sein, die am Ende bestimmen werden, wie das Autonomiestatut überarbeitet werden soll.