Wie es in der Aussendung der Meraner Grünen heißt, wird die Investition des Landes in den Ausbau stationärer Pflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren in Meran begrüßt. Die Gemeinde soll sich mit 15 Millionen Euro am Projekt auf dem Parkplatz des Franz-Tappeiner-Spitals beteiligen. „Bevor Meran eigene Gelder in das Projekt investiert, müssen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden“, so die Grünen, die auf die Satzung der Gemeinde Meran verweisen. Darin heißt es, dass vor der Genehmigung von Projekten mit einem Auftragsvolumen von mehr als neun Millionen Euro eine öffentliche Anhörung abzuhalten ist. Die Grünen fordern nun eine solche Anhörung für das Cura Ressort ein. Diese müsse vor Zusicherung der Gelder ans Land bzw. an die privaten Investoren, Volcan GmbH und Veba Invest, die beide zur Unternehmensgruppe von Siegfried Unterberger gehören, stattfinden.

 

 

Auch ein Fragenkatalog zum Cura Ressort wurde der SVP, Alleanza und Civica vorgelegt. „Darin wird nach dem Zeitplan der öffentlichen Anhörung, aber auch nach den konkreten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger in Meran gefragt, die aus einem Beitrag von 15 Millionen Euro entstehen“, so Madeleine Rohrer, Fraktionssprecherin der Grünen und Heinrich Tischler, Grüner Gemeinderat und ehemaliger Primar am Meraner Krankenhaus. Wie in der Aussendung hervorgeht, erhalten die privaten Investoren im Gegenzug für den Bau des Seniorenheims unter anderem das Gebäude der St. Antonius-Klinik, das Recht das Grundstück am Krankenhaus zu bebauen und einen Investitionsbeitrag des Landes.

Interessanterweise stoßen sich die Grünen weniger an der Höhe des Investitionsbeitrages der Gemeinde Meran als an der vermeintlich fehlenden Einbeziehung. Die Entscheidung, ein PPP-Projekt (Public-private-Partnership) ins Auge zu fassen, wurde nämlich auch aus Kostengründen getroffen.

 

In Meran werden dringend Pflegeplätze gebraucht. Zwar gibt es bereits eine Struktur, in der besonders pflegebedürftige Senioren betreut werden können, allerdings handelt es sich beim St. Antonius-Pflegeheim um einen ehemaligen Hotelbau aus den 1920er Jahren. Aufgrund seiner architektonischen Eigenheiten ist das Gebäude denkbar ungeeignet für ein Pflegeheim und zudem ein Dauer-Sanierungsfall. Geführt wird das Haus, das über 72 Betten verfügt, seit 1999 von der laizistischen Pitsch-Stiftung.

 

 

 

Nachdem sich in den Gesprächen zwischen der Gemeindeverwaltung und der Landesregierung über die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen an St. Antonius herauskristallisierte, dass ein Neubau vermutlich schneller und kostengünstiger wäre – eine vollständige Sanierung inklusive Anpassung an die verschiedenen Sicherheitsbestimmungen wie beispielsweise Brandschutz wurde nämlich auf rund 12 Millionen geschätzt – reifte noch auf dem Schreibtisch der damaligen Sanitätslandesrätin Martha Stocker die Idee für ein PPP-Projekt. Als Standort für das neue Heim wurde der Parkplatz neben dem Franz-Tappeiner-Spital ins Auge gefasst – es handelt sich dabei um mehrere Bauparzellen, die sich im Besitz der Provinz befinden. Im November 2017 hat die Landesregierung beschlossen, ein Projektfinanzierungsverfahren für den Bau und die technische Führung eines neuen Seniorenwohnheims in der Gemeinde Meran einzuleiten, wobei den privaten Investoren das Grundstück in der Cavourstraße Nr. 12, auf dem sich das Pflegezentrum St. Antonius befindet, abgetreten wird. Im September 2018 hat die Landesvergabeagentur (AOV) einen öffentlichen Aufruf an die Wirtschaft getätigt, PPP-Projekte einzureichen. Unternehmen sollten sogenannte Win-Win-Konzepte für ein neues Langzeitpflegeheim in Meran vorlegen, dieses bauen und für einen bestimmten Zeitraum das Gebäude samt Energieversorgung und Instandhaltung betreiben. Die Ausschreibung sah den Bau von 100 Betten vor – eine Erhöhung der Bettenzahl sollte zu einem späteren Zeitpunkt ohne allzu große Eingriffe möglich sein. Der einzige Projektfinanzierungsvorschlag, der bis zum Ablauf der Frist am 28. Jänner 2019 einlangte und den Namen „Cura Ressort“ trägt, war jener der Volcan GmbH und Veba Invest GmbH. In die Schlagzeilen geriet das „Cura Ressort“, als der kurz vor seinem Rauswurf stehende Sanitätslandesrat Thomas Widmann das Millionenprojekt den Medien als Interessenskonflikt zwischen den privaten Projektträgern und Landeshauptmann Arno Kompatscher verkaufen wollte. Das Projekt wurde jedoch nicht versenkt und in einem offiziellen Schreiben der zuständigen Landesabteilung erhielt die Gemeindeverwaltung kürzlich die Mitteilung, dass die Entscheidung für den Bau des Cura Ressort positiv ausgefallen sei.

 

 

 

Zwar war man sich bereits im Vorfeld über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Meran einig, allerdings sei diese nicht klar definiert worden, so Stadtrat Stefan Frötscher, zuständig unter anderem für Wohnbau und Soziales. Der Vorschlag des Landes lautet nun, dass sich die Gemeinde mit 15 Millionen Euro an den Finanzierungskosten beteiligen soll. Angesprochen auf die hohen Kosten für die Gemeinde Meran erklärt Frötscher, dass die Struktur St. Antonius unter Denkmalschutz stehe und bestimmte bauliche Änderungen wie beispielsweise eine Aufstockung des Gebäudes nicht hätten vorgenommen werden dürfen. Im Gegensatz dazu wird Cura Ressort über mehr als 100 Betten verfügen. Weiters sieht das Projekt den Bau und die technische Instandhaltung eines dreistöckigen Parkhauses vor, von denen zwei Stöcke unterirdisch liegen. Damit, so Frötscher, soll auch die problematische bzw. chaotische Verkehrs- und Parksituation beim Tappeiner-Krankenhaus endlich gelöst werden. „Wir werden damit über eine geordnete Zufahrt zum Krankenhaus und zum neuen Pflegeheim verfügen“, so Frötscher.

 

 

Noch zu definieren seien allerdings die Finanzierungsmodalitäten und welche Pflichten bzw. weitere finanzielle Verpflichtungen damit auf die Gemeinde zukommen werden. Wichtig ist, wie der Meraner Stadtrat betont, dass die Landesregierung grünes Licht für den Bau des Pflegezentrums gegeben hat und damit endlich Gewissheit darüber herrscht, dass weiterhin ein Pflegeheim in Meran unter der Führung der Pitsch-Stiftung betrieben werden kann, „es geht hier schließlich nicht nur um die Heimbewohner, sondern auch um die Mitarbeiter der Stiftung“. Ursprünglich wäre zwar vorgesehen gewesen, dass der Umzug bereits im Jahr 2024 erfolgen soll, dieser Zeitplan kann jedoch nicht eingehalten werden. Bis zum Umzug werden noch einige Jahre vergehen, Grundvoraussetzung sei jedoch, wie Frötscher betont, dass dieser erst erfolgen wird, wenn Cura Ressort schlüsselfertig übergeben wird. Die finanziellen Mittel, die zwischenzeitlich in die Instandhaltung der St. Antonius-Klinik geflossen sind, werden bei der Schätzung der Immobilie, die an die Investoren abgetreten wird, eine Rolle spielen und deren Wert erhöhen. „Insofern wurden die Gelder für das 1. und 2. Baulos nicht sinnlos verpulvert“, betont der Stadtrat und erklärt: „Wir haben der Landesregierung umgehend unsere Entscheidung mitgeteilt und klar deponiert, dass der Wunsch nach dem Bau des Cura Ressort besteht.“