Mit mehreren Veröffentlichungen machte ich 2023 noch einmal auf die Situation der Publizistin Alexandra Bader aufmerksam. Bereits 2010 übernahm ein Sachwalter ihr gesamtes Vermögen. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt. Alexandra Bader wurde von Sachwalter Christian Burghardt aus ihrer Wohnung vertrieben. Sie schreibt ihre Texte seither im Untergrund. Als Begründung für die Sachwalterschaft nannte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien:
Es sei bei der Publizistin „die Kritikfähigkeit als herabgesetzt zu beurteilen".
Auf Salto wurde dazu veröffentlicht:

Solidarität mit der Publizistin Bader
Salto, 22. 6. 2023
www.salto.bz/de/article/22062023/solidaritaet-mit-der-publizistin-bader

Zum Fall Alexandra Bader fragte ich Institutionen um eine Stellungnahme an. Bedauerlicherweise konnte 2023 aber keine Verbesserung der Situation erreicht werden. Dazu erschien ein Bericht im deutschen Magazin Tabula Rasa:

Bericht zur Verfolgung der Publizistin Bader:
Auf der Suche nach der vergessenen Pressefreiheit (2)
Tabula Rasa Magazin, 12. 9. 2023
Justizministerin Zadić gab keine Antwort. NEOS sind an einer Aufklärung der Vorfälle interessiert.  DerStandard lehnte eine Veröffentlichung ab. Hier alle Stellungnahmen zum Fall der Publizistin Alexandra Bader.
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-bericht-zur-verfolgung-der-publizistin-bader-auf-der-suche-nach-der-vergessenen-pressefreiheit-2

Ausführlich dargestellt wurde auch das Beispiel für eine finanziell motivierte Vermögensübernahme im Wiener Nobelbezirk Döbling. Es gab 545 Fälle mit Sachwalterschaft  im Januar 2023 in Döbling. Der Sachwalter von Döbling ist bekannt als Präsident der European Bodybuilding Federation, in dieser Funktion fuhr er auch zu Wettbewerben nach Thailand, ins vietnamesische Ho Chi Minh und auf die Philippinen.

Es wurde ein Fall aus Döbling dargestellt, der alle dramatischen Elemente bietet, die für solche Vermögensübernahmen charakteristisch sind: Vorsorgevollmacht abgelehnt. Schenkungsvertrag bekämpft. Clearingstelle ignoriert. Rechtsanwalt nicht zugelassen. Psychiatrische Gegengutachten abgewiesen. Amtsmissbrauch des Richters gedeckt. Rekurs  blockiert. Wertpapierdepot aufgelöst. Übernahme der Eigentumswohnung eingeleitet. Vermögenswerte in Millionenhöhe sollen enteignet werden:

Bei Sachwalterschaften in Döbling geht es um Millionenwerte:
Sachwalter von Döbling (2)
Tabula Rasa Magazin, 20. 6. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-bei-sachwalterschaften-in-doebling-geht-es-um-millionenwerte

Auftragsjournalismus und Desinformation bestimmen seit Jahren die deutschen Medien. Aus diesem Grund wurden auch relevante Themen blockiert. Als Teil der Desinformation wurde Florian Klenk erkannt, der Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter, dessen Wirkung als Gatekeeper auch Medien in Deutschland erreichte. Als Beispiel für solchen Auftragsjournalismus wurde PR für den führenden Sachwalter von Wien vorgeführt:

Wie Klenk in Deutschland manipulierte
Tabula Rasa Magazin, 7. 9. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-wie-klenk-in-deutschland-manipulierte
 

Auch im neuen Jahr 2024 werden Recherchen und Berichterstattung über Verletzungen des Eigentumsrechts in der Europäischen Union ein Schwerpunkt sein. Der Einsatz für Grundrechte wird fortgesetzt. 

Eine korrekte Justiz ist die Grundlage für das Funktionieren aller staatlichen Institutionen. Die Europäische Union ist gefragt, den Rechtsstaat zu sichern und dafür entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Grundlage dafür sollen weitere Beiträge bieten. 

Autor: Johannes Schütz